Ausschlagung der Erbschaft durch Minderjährige im griechischen Recht

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat die Anzahl der Erbschaftsausschlagungen in Griechenland auf ein Rekordhoch getrieben. Die Immobiliensteuer ΕΝΦΙΑ macht das Erben in vielen Fällen unattraktiv und die steigende Überschuldung von Privatpersonen lässt den Hinterbliebenen im Todesfall oft keine andere Wahl, als die Erbschaft auszuschlagen, um nicht selbst von einer immensen Schuldenlast erdrückt zu werden, auch wenn teilweise noch Vermögenswerte in der Erbschaft vorhanden sind.

Man muss allerdings schnell entscheiden – die Frist für Ausschlagungen beträgt 4 Monate ab Kenntnis vom Erbfall für in Griechenland lebende Erben – und immerhin ein Jahr Zeit können sich diejenigen lassen, die im Ausland wohnen. Inzwischen sind sich auch die meisten potentiellen Erben der Tatsache bewusst, dass sie in so einem Fall mit einer Ausschlagungserklärung vor dem Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers aktiv tätig werden müssen, um negative Folgen zu vermeiden.

Hartnäckig hält sich allerdings ein recht unklares Bild für den Fall, dass minderjährige Erben existieren.Was oft vergessen wird- es reicht nicht aus, dass z.B. die Kinder des Erblassers die Erbschaft ausschlagen – wenn sie selbst Kinder haben, müssen dann auch diese eine Erbschaftsausschlagungserklärung abgeben, wenn sie das Erbe nicht antreten wollen. Wenn diese minderjährig sind – genau wie in allen Fällen eines minderjährigen Erben- können diese die Erbschaft, wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit, die Erbschaft nicht selbst ausschlagen.

Dies müssen die gesetzlichen Vertreter (Eltern, Erziehungsberechtigte) für sie tun. Eine einfache Erklärung reicht hier allerdings nicht, dazu ist eine gerichtliche Genehmigung nötig, wo man in einem Gerichtsverfahren die Überschuldung des Nachlasses beweisen muss. Auch diese Erklärung unterliegt nach dem Wortlaut des Gesetzes der viermonatigen Ausschlagungsfrist, die allerdings durch die Einreichung des Antrages für die Genehmigung durch das Gericht bis zur Ausgabe des entsprechenden Urteils unterbrochen wird.

Zu diesem Punkt kursieren derzeit widersprüchliche Ansichten und Informationen -auch unter Juristen – unter Anderem dass der Minderjährige nach Erreichung seiner Volljährigkeit die Möglichkeit hat, die Erbschaft selbst auszuschlagen. So nimmt z.B. das Amtsgericht Athen im Moment noch Erbschaftausschlagungserklärungen bis zu vier Monaten nach Erreichung der Volljährigkeit an. Und auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erkennt das Recht des Minderjährigen auf Ausschlagung der Erbschaft nach Volljährigkeit an, falls die Erziehungsberechtigten versäumt haben, eine entsprechende gerichtliche Genehmigung einzuholen. Dies wird allerdings von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Zivilgerichte abgelehnt, was auch der Grund ist, warum viele Amtsgerichte Ausschlagungen von volljährig gewordenen Minderjährigen nach Verstreichen der Viermonatsfrist nicht mehr annehmen.Der Minderjährige, der auf die Ausschlagung durch seinen gesetzlichen Vertreter angewiesen ist, wird vom Gesetz aber trotzdem geschützt, wenn dieser die Ausschlagung versäumt: Das griechische Zivilgesetzbuch bestimmt, dass die Erbschaft nach Verstreichen der Ausschlagungsfrist für den Minderjährigen zwar als angenommen gilt, aber unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Verzeichnisses des Nachlasses (Inventar), was bedeutet, dass er nur mit dem Nachlass für eventuelle Schulden des Erblassers haftet und nicht mit seinem eigenen Vermögen. Voraussetzung ist allerdings, dass er innerhalb eines Jahres nach Erreichung der Volljährigkeit die Errichtung eines Inventars nach dem konkret im Gesetz dafür vorgesehen Verfahren veranlasst. Dieses Verfahren ist nicht unaufwendig – vor allem was die Kosten betrifft (Anwaltskosten für einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht, Kosten für zwei Sachverständigengutachten plus Notarkosten für das Inventar). Falls innerhalb der gesetzlichen Frist kein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird, gilt die Erbschaft durch den nunmehr volljährigen Erben als vorbehaltslos angenommen und er haftet für alle Schulden des Erblassers auch mit seinem eigenen Vermögen.

Wer also für seine minderjährigen Kinder auf der sicheren Seite bleiben will, sollte im Fall, dass die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen wird und minderjährige Kinder als Erben in Frage kommen, innerhalb der viermonatigen Frist einen Antrag auf Genehmigung der Erbschaftsausschlagung an das zuständige Amtsgericht stellen. Kann man die Überschuldung des Nachlasses nachweisen, wird diese Genehmigung auch erteilt.  Dies ist im Moment der sicherste und kostengünstigste  Weg, um böse Überraschungen in der Zukunft zu vermeiden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil