Gesetz zur Überschuldung von Privatpersonen („Nomos Katseli“)

Das Gesetz 3869/2010 („Nomos Katseli“) führte erstmals eine Regelung zur Schuldenregelung überschuldeter Privatpersonen und Angehöriger bestimmter Berufsgruppen in das griechische Recht ein, die nicht unter die Konkursordnung fallen. Ziel des Gesetzes ist es, natürlichen überschuldeten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulden mit den Gläubigern zu regeln und auf ein gemessen an ihrem Einkommen und ihren Vermögenswerten tragbares Maß zu bringen beziehungsweise gänzlich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen und ihr laufendes oder zu erwartendes Einkommen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht.
Das Verfahren zur Unterstellung unter die Schuldenregelung des Gesetzes Katseli findet vor den Amtsgerichten statt. Trotz der Tatsache, dass die Amtsgerichte durch die Flut der Anträge vollkommen überfordert wurden, boten die Vorschriften zur vorläufigen Regelung durch das Gericht bis zum Termin der Hauptverhandlung über den Antrag, der in nicht seltenen Fällen auf über zehn Jahre in der Zukunft angesetzt wurde, einen wirksamen Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Gesetz hat vor Kurzem einige einschneidende Änderungen erfahren. Davon sind teilweise auch schon eingereichte Anträge betroffen – hier müssen in bestimmten Fällen neue und zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.
Für neue Anträge ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
– Im Gegensatz zur alten Regelung fallen nun auch Schulden an den griechischen Staat (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) unter das Gesetz, vorausgesetzt, dass gleichzeitig auch Schulden an Privatpersonen oder private Unternehmen, wie z.B. Banken vorhanden sind.
– Im Fall eines Antrages auf vorläufigen Schutz vor Vollstreckung, der nach dem alten Gesetz automatisch bis zur Verhandlung des Hauptantrages auf Schuldenregelung wirkte, gilt dieser nunmehr nur noch für sechs Monate. Danach muss ein neuer Antrag auf Verlängerung des vorläufigen Schutzes gestellt werden, der an Voraussetzungen geknüpft ist.
– Auch der Vollstreckungsschutz in Bezug auf die Immobilie, die der Schuldner als Hauptwohnsitz benutzt, wird nicht mehr im Umfang der vorher geltenden Fassung des Gesetzes gewährleistet und ist nunmehr an wesentlich strengere Voraussetzungen gebunden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil