Legalisierung von Baurechtsverstößen – Fristverlängerung

Die Frist für die Legalisierung von Baurechtsverstößen bei Immobilien nach dem griechischen Gesetz 4178/2013 wurde durch Ministerialerlass bis zum 8. Oktober 2016 verlängert.
Verstöße gegen die Baugesetzgebung, wenn z.B. die Immobilie eine höhere Quadratmeterzahl als die offizielle Baugenehmigung aufweist, wie im Fall eines zum Zimmer umfunktionierten Balkons oder eines angebauten Zimmers und Ähnliches, aber auch generell baurechtliche Verstöße jeglicher Art werden in Griechenland mittlerweile verstärkt geahndet. Der Eigentümer setzt sich damit aber nicht nur der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und der Belegung mit verwaltungsrechtlichen Geldstrafen aus – durch die strengere Gesetzgebung kann man mit einer Immobilie, der solche Mängel anhaften, außer vererben, nicht mehr viel tun. Alle übrigen Übereignungen, z.B. Übereignung im Wege des Verkaufes oder der Schenkung, sind ohne Bescheinigung über die Baurechtskonformität der Immobilien durch einen Bauingenieur nicht mehr möglich.
Das Gesetz 4178/2013 bietet eine relativ kostengünstige Möglichkeit, solche illegalen Bauten zu legalisieren. Man sollte diese Möglichkeit in jedem Fall wahrnehmen, denn nach Ablauf der Frist am 8. Oktober 2016 wird zwar eine neue Regelung zu dieser Problematik erwartet, die aber mit wesentlich strengeren und kostenintensiveren Voraussetzungen verbunden sein wird.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil