Patientenverfügung im griechischen Recht

Das deutsche Recht bietet schon seit Langem die Möglichkeit, in schriftlichen Patientenverfügungen vorsorglich festzulegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann.
Eine Patientenverfügung in dieser Form existiert im griechischen Recht derzeit nicht, auch wenn schon seit einiger Zeit von Ärzten, Juristen aber auch von dem Nationalen Ausschuss für Bioethik eine gesetzliche Regelung dazu gefordert wird. Der enge Rahmen, den das griechische Recht, vor allem die ärztliche Berufsordnung, stellt, lässt eine vorherige bindende Festlegung solcher Behandlungswünsche für besondere Situationen nur sehr bedingt zu.
Auch nach griechischem Recht darf der Arzt ohne Zustimmung des Patienten keine medizinische Maßnahme vornehmen, was bedeutet, dass der Patient das Recht hat, eine Therapie abzulehnen. Für den Fall, dass der Patient dazu nicht in der Lage ist, müssen der Betreuer oder die nächsten Angehörigen zustimmen, wobei auch der Wille zu berücksichtigen ist, den der Patient gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt geäußert hat, als er noch dazu in der Lage war. In diesem Zusammenhang können schriftliche Festlegungen der Behandlungswünsche, wie sie in einer deutschen Patientenverfügung enthalten sind, eine Rolle spielen.
Eine Gewährleistung der tatsächlichen Umsetzung einer vorherigen schriftlichen Festlegung der Wünsche des Patienten im akuten Behandlungsfall ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage nicht gegeben. Es kann hilfreich sein, eine Vertrauensperson in einer notariellen Vollmacht zu Entscheidungen in Gesundheitsfragen zu ermächtigen, für den Fall, dass man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist und auch ggf. konkretere Behandlungswünsche in besonderen Situationen gesondert schriftlich festzulegen, die der bevollmächtigten Person, aber auch dem Arzt, als Entscheidungshilfe dienen können.
Allerdings muss man sich, aufgrund des sehr engen rechtlichen Rahmens, in dem sich der Arzt in Griechenland bewegt, darüber im Klaren sein, dass die vorherige schriftliche Fixierung konkreter Behandlungswünsche oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen, im Zweifelsfall nicht bindend ist. Dies gilt auch für die Bevollmächtigung dritter Personen. Da eine Bevollmächtigung in Gesundheitsfragen im griechischen Recht ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt ist und das Gesetz nur die nahen Angehörigen (und den gerichtlich bestellten Betreuer) als entscheidungsermächtigt ansieht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Entscheidung des Angehörigen letztlich der Vorzug gegeben wird.