Neue EU-Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Hier der Text des Merkblattes der Deutschen Botschaft Athen dazu:

«Ab dem 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Griechenland – werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.
Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.
War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EUErbrechtsverordnung.
Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hat, griechisches Erbrecht.
Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt -wer also beispielsweise als Deutscher, der in Griechenland lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht griechisches – der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.
Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die – zum Beispiel – nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.
Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Griechenland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass
Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.
Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament machen) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.
Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht der Errichtung des Testaments formgültig ist.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Griechenland oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten!»
Listen von deutschsprachigen Rechtsanwälten sind auf den Websites der Botschaft Athen bzw. des Generalkonsulats Thessaloniki eingestellt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.»

Vortrag zur Patientenverfügung in Griechenland

Der Vorstand des
Deutschen Kontakt- und Informationszentrums
lädt zu einem Vortrag mit dem Thema
Patientenverfügung in Griechenland
ein.

Donnerstag, 28. Mai 2015 um 18:00 Uhr im
Veranstaltungsraum des Haus Koroneos
P. Kyriakou 7 & Tsocha, 11521 Ambelokipoi
Metrostation Ambelokipoi

Referenten:
Dr. med. Christian Schlüter, Facharzt für Innere Medizin
Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil

IKA-Krankenversicherungsbücher

In den letzten Tagen haben die Schlangen vor den IKA Zweigstellen Schlagzeilen gemacht. Um das in den meisten Fällen nicht notwendi,ge persönliche Erscheinen in den örtlich zuständigen IKA-Verwaltungsbüros zu minimieren, hat die Leitung des IKA-ETAM  in Bezug auf den Versicherungsschutz (vom 1.3.2015 bis zum 29.2.2016) nochmals Folgendes klargestellt:
-Eine Erneuerung der IKA-Krankenversicherungsbücher (vivliaria ygeias)  ist nicht mehr erforderlich.
-Für die direkt Versicherten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen (mindestens 50 Versicherungstage im Jahr 2014) hat das IKA elektronisch die Erneuerung des Versicherungsschutzes an das nationale Zentralregister der Krankenversicherungsschutzberechtigten (Ethniko Mitroo Dikeouchon Perithalpsis) gesandt , so dass sie in Krankenhäusern, bei Ärzten, in Diagnosezentren usw. nur mit  Vorlage des IKA -Buchs behandelt werden, ohne dass ein weiteres Verfahren oder ein Erscheinen bei den zuständigen IKA-Dienststellen erforderlich ist.
-Die mitversicherten Familienmitglieder (Ehepartner und Kinder bis zum 18. Lebensjahr), auch wenn sie noch über keine Versicherungsnummer verfügen (A.M.A.-Arithmos Mitroou Asfalismenou), werden ebenfalls mit Vorlage des IKA-Krankenversicherungsbuchs, in dem sie aufgeführt sind, behandelt.
-Alle Versicherten und Rentner können sich elektronisch über ihren Versicherungsschutz auf der  Webseite des IKA-ETAM informieren, unter www.ika.gr / Ηλεκτρονικές Υπηρεσίες / Ηλεκτρονικές Υπηρεσίες προς Ασφαλισμένους – Συνταξιούχους / Ασφαλιστική Ικανότητα.
-Auch kann man inzwischen auf der Webseite des IKA die mitversicherten Familienmitglieder anmelden und für sie eine eigene Versicherungsnummer beantragen, so dass für sie auch in gleicher Weise der Versicherungsschutz gilt.
-Und noch ein kurzer Hinweis zu EU-Kartenanträgen:  Diese werden, nach unseren Informationen, von allen IKA-Zweigstellen angenommen, nicht nur in den jeweils örtlich zuständigen.

Feuerbestattung

Weiterhin erhalten wir auch immer wieder Anfragen, auch aus der griechischen Provinz, ob es inzwischen in Griechenland ein Krematorium und damit die Möglichkeit der Einäscherung im Lande gebe. Leider ist es immer noch nicht soweit. Wir können also nach wie vor nur die bisherige Lösung vorschlagen: Wer nicht über ein Familiengrab verfügt und die makabre Ausgrabung der Gebeine drei Jahre nach der Erdbestattung vermeiden will, muss sich weiterhin mit einer Einäscherung im Ausland arrangieren. Für die deutschsprachige Gemeinde gibt es Vereinbarungen mit einem Athener Bestattungsunternehmer, der eine Einäscherung zu vernünftigen Preisen und unter würdigen Bedingungen in Deutschland durchführt: Beerdigungsinstitut Nikolaos Kyriakidis, Anapavseos 27, 116 36 Athen, T 210 9227900; M 6944302006; beziehen Sie sich beim Kontakt mit ihm auf die o.a. Vereinbarungen.