Zugang zum griechischen Gesundheitssystem für Nicht-Versicherte

Der gemeinsame Ministerialerlass der zuständigen Minister vom 4.4.2016 (Κ.Υ.Α. αριθ. Α3(γ)/ ΓΠ/οικ. 25132/ 4.4.2016 ) sieht den kostenlosen Zugang zu den Leistungen des griechischen Gesundheitssystem für alle nicht versicherten Bürger vor. Durch eine Vereinfachung des bürokratischen Systems wird die Prüfung, ob die betroffene Person die einzelnen Voraussetzungen (Einkommensgrenze, soziale und auch klinische Kriterien, wie z.B. chronische Erkrankungen) erfüllt, nunmehr nur mit Angabe der Sozialversicherungsnummer AMKA (z.B. bei Aufnahme in einem staatlichen Krankenhaus) erfolgen. Vorgesehen ist auch eine Befreiung bestimmter Patientengruppen von der Zuzahlungspflicht für Medikamente. Die betroffenen Bürger haben den gleichen Leistungsanspruch wie die Versicherten des griechischen Gesundheitssystems (ΕΟΠΥΥ). Für Ausländer, die keine Möglichkeit haben, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu erhalten, ist ein gesondertes Verfahren vorgesehen, was ihnen Zugang zu denselben Leistungen ermöglicht.
Zu Einzelheiten siehe http://www.taxheaven.gr/laws/circular/view/id/23270 (auf Griechisch).

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Gesetz zur Überschuldung von Privatpersonen („Nomos Katseli“)

Das Gesetz 3869/2010 („Nomos Katseli“) führte erstmals eine Regelung zur Schuldenregelung überschuldeter Privatpersonen und Angehöriger bestimmter Berufsgruppen in das griechische Recht ein, die nicht unter die Konkursordnung fallen. Ziel des Gesetzes ist es, natürlichen überschuldeten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulden mit den Gläubigern zu regeln und auf ein gemessen an ihrem Einkommen und ihren Vermögenswerten tragbares Maß zu bringen beziehungsweise gänzlich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen und ihr laufendes oder zu erwartendes Einkommen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht.
Das Verfahren zur Unterstellung unter die Schuldenregelung des Gesetzes Katseli findet vor den Amtsgerichten statt. Trotz der Tatsache, dass die Amtsgerichte durch die Flut der Anträge vollkommen überfordert wurden, boten die Vorschriften zur vorläufigen Regelung durch das Gericht bis zum Termin der Hauptverhandlung über den Antrag, der in nicht seltenen Fällen auf über zehn Jahre in der Zukunft angesetzt wurde, einen wirksamen Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Gesetz hat vor Kurzem einige einschneidende Änderungen erfahren. Davon sind teilweise auch schon eingereichte Anträge betroffen – hier müssen in bestimmten Fällen neue und zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.
Für neue Anträge ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
– Im Gegensatz zur alten Regelung fallen nun auch Schulden an den griechischen Staat (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) unter das Gesetz, vorausgesetzt, dass gleichzeitig auch Schulden an Privatpersonen oder private Unternehmen, wie z.B. Banken vorhanden sind.
– Im Fall eines Antrages auf vorläufigen Schutz vor Vollstreckung, der nach dem alten Gesetz automatisch bis zur Verhandlung des Hauptantrages auf Schuldenregelung wirkte, gilt dieser nunmehr nur noch für sechs Monate. Danach muss ein neuer Antrag auf Verlängerung des vorläufigen Schutzes gestellt werden, der an Voraussetzungen geknüpft ist.
– Auch der Vollstreckungsschutz in Bezug auf die Immobilie, die der Schuldner als Hauptwohnsitz benutzt, wird nicht mehr im Umfang der vorher geltenden Fassung des Gesetzes gewährleistet und ist nunmehr an wesentlich strengere Voraussetzungen gebunden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerbefreiung bei nicht eingenommenen Mieten

Ein nicht seltenes krisenbedingtes Problem der Vermieter von Immobilen in Griechenland stellt die Steuerpflicht für Mieteinnahmen dar, die der Vermieter tatsächlich nicht erhalten hat. In diesen Fällen gab es in der Vergangenheit für den Vermieter die Möglichkeit, dem Finanzamt die Ansprüche auf die Mietzahlungen einfach abzutreten, um von der Steuer auf die nicht erhaltenen Mietzahlungen befreit zu werden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Für nicht eingenommene Mieten muss der Vermieter nunmehr, vor Einreichung seiner Steuererklärung, dem Finanzamt nachweisen, dass er auf dem Rechtsweg gegen den Mieter vorgeht, um die Steuerbefreiung für die nicht gezahlte Miete zu erreichen. Dazu muss er entweder eine Gerichtsentscheidung vorlegen, die seine Ansprüche (entweder im Mahnverfahren „diatagi pliromis/apodosis misthiou“ oder im Klageverfahren) für den konkreten Zeitraum gegenüber dem säumigen Mieter anerkennt, oder zumindest nachweisen, dass die entsprechenden gerichtlichen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet wurden (z.B. Vorlage des Klageantrags und dessen Zustellung an den säumigen Mieter). Die nicht erhaltenen Mieten werden dann in der jährlichen Steuererklärung als nicht eingenommen angegeben. Versteuert werden sie erst in dem Jahr, in dem der Vermieter sie dann tatsächlich einnimmt.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerpflichten für Steuerausländer („κάτοικοι εξωτερικού“)

Besitzt man als Ausländer (oder als im Ausland lebender Grieche) in Griechenland nur Immobilien und/oder Kraftfahrtzeuge für den Privatgebrauch, so ist man grundsätzlich nach derzeitiger Gesetzeslage in Griechenland nicht einkommenssteuererklärungspflichtig, d.h., man muss die zur Zeit noch erhobene Immobiliensteuer (ΕΝΦΙΑ) zahlen und ggf. Kfz-Steuer, braucht aber keine jährliche Steuererklärung einzureichen. In einer jährlichen Steuererklärung anzugeben (und auch zu versteuern) ist nur das tatsächlich in Griechenland angefallene Einkommen. So fällt in Griechenland auch für Steuerausländer Einkommenssteuer an, sobald man Einkommen aus den Immobilien erhält (z.B. durch Mieteinnahmen) oder aus anderen Quellen. Und hier ist Vorsicht geboten- als tatsächliches Einkommen gelten auch Zinsen, die auf einem Sparkonto anfallen und schon versteuert sind (Kapitalertragssteuer, die automatisch einbehalten wird). Wer also ein Sparkonto in Griechenland hat, auch wenn nur ein Minimalbetrag an Zinsen anfällt, ist verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Darüber hinaus setzt das griechische Steuergesetz dann in diesem Fall ein fiktives Einkommen fest, das den Besitz/Erwerb der oben genannten Vermögenswerte (Immobilie/Kraftfahrzeug) rechtfertigt, welches auch versteuert werden kann. Um dies zu umgehen, kann man einen Nachweis z.B. über die Einfuhr von Kapital aus dem Ausland erbringen, das diesen vom Finanzamt fiktiv festgesetzten Wert abdeckt. Da es in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder zu Änderungen „in letzter Minute“ vor Ablauf der Fristen für die Abgabe der Einkommenssteuererklärungen kommt, sollte man sich auch als Steuerausländer auf dem Laufenden halten.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Legalisierung von Baurechtsverstößen – Fristverlängerung

Die Frist für die Legalisierung von Baurechtsverstößen bei Immobilien nach dem griechischen Gesetz 4178/2013 wurde durch Ministerialerlass bis zum 8. Oktober 2016 verlängert.
Verstöße gegen die Baugesetzgebung, wenn z.B. die Immobilie eine höhere Quadratmeterzahl als die offizielle Baugenehmigung aufweist, wie im Fall eines zum Zimmer umfunktionierten Balkons oder eines angebauten Zimmers und Ähnliches, aber auch generell baurechtliche Verstöße jeglicher Art werden in Griechenland mittlerweile verstärkt geahndet. Der Eigentümer setzt sich damit aber nicht nur der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und der Belegung mit verwaltungsrechtlichen Geldstrafen aus – durch die strengere Gesetzgebung kann man mit einer Immobilie, der solche Mängel anhaften, außer vererben, nicht mehr viel tun. Alle übrigen Übereignungen, z.B. Übereignung im Wege des Verkaufes oder der Schenkung, sind ohne Bescheinigung über die Baurechtskonformität der Immobilien durch einen Bauingenieur nicht mehr möglich.
Das Gesetz 4178/2013 bietet eine relativ kostengünstige Möglichkeit, solche illegalen Bauten zu legalisieren. Man sollte diese Möglichkeit in jedem Fall wahrnehmen, denn nach Ablauf der Frist am 8. Oktober 2016 wird zwar eine neue Regelung zu dieser Problematik erwartet, die aber mit wesentlich strengeren und kostenintensiveren Voraussetzungen verbunden sein wird.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Juristische Informationen zum Leben in Griechenland

Unsere neugestaltete Website findet bereits jetzt viel Beifall und wird häufig aufgerufen. Um die Website noch  interessanter zu gestalten,  planen wir in lockerer Folge relevante juristische Informationen zum Leben in Griechenland  dort zu veröffentlichen. Unser Mitglied Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil hat sich freundlicherweise  bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Ihr sei für ihren ehrenamtlichen Einsatz auch an dieser Stelle gedankt.

Deutsch-Griechisches Juristentreffen

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Zum Programm  der Studienreise einer  Gruppe von Rechtsreferendaren vom Kammergericht Berlin nach Athen gehörte auch ein Informationsgespräch mit Mitgliedern des Deutschen Kontakt- und Informationszentrums, das am 03. November 2015 stattfand. An dem Gespräch nahmen 12 deutschen Juristen sowie Rechtsanwältin Nicola Emmanouil, Rechtsanwalt Konstantinos Flegkas und die frühere Vorsitzende des Deutschen Kontakt-und Informationszentrums Vera Dimopoulos-Vosikis teil.
Im Mittelpunkt der regen Diskussion stand naturgemäß  die nun mehr als 5  Jahre währende Krise in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die gesellschaftliche Realität, die Verarmung weiter Bevölkerungskreise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Berufsproblematik der jungen Generation.  Es wurden Elemente des griechischen Rechtssystems aufgezeigt, die, wenn auch nicht ausschließlich,  so doch mitursächlich für diese Krise sind. Die Fragen kreisten vor allem um die Gebiete: Katasteramt, Rentensystem, Besteuerung, staatliche Verwaltung. Die Beteiligten waren sich einig, dass es keine schnelle Patentlösung geben kann, dass es aber  wichtig ist, sich  trotzdem weiterhin für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen.
Die Veranstaltung fand statt im Veranstaltungssaal des Hauses Koroneos, dem an dieser Stelle für die Gastfreundschaft gedankt sei.

Todesfall in Griechenland – Was tun?

Stirbt ein naher Angehöriger, ist das, auch wenn es nicht plötzlich passiert, meist erst mal ein Schock. Man sieht sich nicht nur mit dem Verlust und der eigenen Trauer konfrontiert, sondern muss sich mit den anstehenden Formalitäten und der Organisation der Beerdigung auseinandersetzen. Stirbt die Person im Ausland, wo man sich mit den jeweiligen Gepflogenheiten nicht auskennt, und der Verstorbene vielleicht auch einer anderen Glaubensrichtung angehört, wird die Situation noch komplizierter. Eine sehr gute Hilfe stellt hierfür das Infoblatt „Sterben und Tod in Griechenland“ der Evangelischen Kirche deutscher Sprache Thessaloniki dar, das auf deren Webseite unter www.evkithes.net zu finden ist.
Aber nicht nur um diese Auskünfte zu erhalten, lohnt sich der Besuch der ansprechend gestalteten Website der Evangelischen Kirche Deutscher Sprache Thessaloniki. Neben der Selbstdarstellung einer modernen deutschsprachigen Kirchengemeinde und ihren zahlreichen Aktivitäten enthält die Website viele Links und Kontaktdaten, die für ein Leben im Großbereich Nordgriechenland nützlich sind.

Neue EU-Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Hier der Text des Merkblattes der Deutschen Botschaft Athen dazu:

«Ab dem 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Griechenland – werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.
Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.
War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EUErbrechtsverordnung.
Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hat, griechisches Erbrecht.
Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt -wer also beispielsweise als Deutscher, der in Griechenland lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht griechisches – der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.
Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die – zum Beispiel – nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.
Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Griechenland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass
Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.
Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament machen) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.
Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht der Errichtung des Testaments formgültig ist.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Griechenland oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten!»
Listen von deutschsprachigen Rechtsanwälten sind auf den Websites der Botschaft Athen bzw. des Generalkonsulats Thessaloniki eingestellt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.»