Testamente in Griechenland – Pflichtteil

Die in der Praxis am häufigsten verwendete Testamentsform stellt das eigenhändige Testament dar.  Wirksamkeitsvoraussetzungen sind, dass das Testament vom Verfügenden eigenhändig geschrieben, unterschrieben und datiert ist. Der gesamte Text muss in der Handschrift des Verfügenden verfasst sein. Die Verwendung rechtlicher Begriffe oder Überschriften wie „Mein Testament“ sind nicht erforderlich, aus dem Text muss nur der Wille des Verfügenden hervorgehen, was mit seinem Vermögen im Todesfall passieren soll. Auch eine detaillierte Aufstellung der Vermögenswerte ist nicht nötig („mein gesamtes Vermögen soll an A gehen“ reicht aus, wenn man einen Alleinerben einsetzt), außer man will konkrete Vermögenswerte bestimmten Personen hinterlassen. Man sollte das Testament möglichst ohne größere Absätze oder Lücken in einem Text verfassen (auch keine leeren Seiten) und Zusätze vermeiden.
Die Unterschrift eines Zeugen ist, trotz immer noch weitverbreiteter Ansicht, nicht nur nicht erforderlich sondern man riskiert hiermit im schlimmsten Fall die Unwirksamkeit des Testaments, wenn diese zweite Unterschrift in irgendeiner Form auf ein gemeinschaftliches Testament hindeuten könnte, was in Griechenland keine Gültigkeit hat. Nach griechischem Recht ist jede Form eines gemeinschaftlichen Testaments unwirksam, auch das gemeinschaftliche Testament unter Eheleuten (Ehegattentestament). Einzige Ausnahme: Wenn ausländisches Erbrecht anwendbar ist, z.B. deutsches Recht, und ein gemeinschaftliches Testament nach diesem Recht anerkannt ist. Verstirbt z.B. der (nur) deutsche Staatsbürger E, der seiner Frau in einem gemeinschaftlichen Testament eine Immobilie in Griechenland vererbt hat, wird diese natürlich wirksam Erbin der Immobilie, da sich ihre Legitimation als Erbin aus dem deutschen Recht ergibt.
Aber auch das öffentliche Testament, wo der letzte Wille vor dem Notar in einer notariellen Urkunde verfasst wird und von Zeugen mit unterschrieben ist,  spielt in der Praxis eine Rolle.  Vorteil dieses Testaments ist, dass durch die Verfassung vom Notar die Gefahr der Unwirksamkeit des Testaments minimiert wird und diese Form auch von Personen verwendet werden kann, die nicht schreiben können. Vor allem aber kann man damit verhindern, dass ein eigenhändiges Testament, das zu Hause rumliegt, verloren geht oder dass die Hinterbliebenen es verschwinden lassen, wenn es nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nachteile sind Aufwand und Kosten, vor allem wenn man sein Testament öfters ändern möchte. Gültigkeit hat aber immer das letzte Testament, unabhängig von der Form.
Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, ein eigenhändiges Testament beim Notar zu hinterlegen, so dass auch auf diese Weise der Gefahr eines Verlorengehens des eigenhändigen Testaments entgegengewirkt werden kann. Man bekommt eine Bescheinigung über die Hinterlegung und im Todesfall kümmert sich der Notar um die Veröffentlichung. Allerdings muss der Notar natürlich Kenntnis von dem Todesfall erhalten, worüber er in der Regel von Verwandten informiert wird.
Zu beachten ist bei einem Erbfall mit Testament immer der Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nach griechischem Recht ausschließlich die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern und der überlebende Ehepartner. Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht nur bei Enterbung, sondern in jedem Fall wo ein Pflichtteilsberechtigter nach der letztwilligen Verfügung weniger erhält als seinen Pflichtteil, der sich auf die Hälfte seines Anteils aus gesetzlicher Erbfolge beläuft. Zu beachten ist, dass der Pflichtteilsanspruch in Griechenland nicht nur einen schuldrechtlicher Anspruch darstellt, sondern der Pflichtteilsberechtigter wird Erbe, d.h. Mitglied der Erbengemeinschaft.

Verfahren im Erbfall

Im Erbfall gilt das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte. Stirbt also ein deutscher Staatsbürger, unabhängig davon, wo er Vermögen hat, gilt grundsätzlich deutsches Erbrecht und umgekehrt, für den griechischen Staatsbürger das griechische Erbrecht. Bei doppelter Staatsbürgerschaft des Erblassers hat nach griechischem internationalen Privatrecht das griechische Recht Vorrang.
Kommt griechisches Erbrecht zur Anwendung gilt Folgendes:
-Ausschlagungsfrist: 4 Monate ab Kenntnisnahme vom Erbfall oder des Datums der Testamentsveröffentlichung. Wenn der Erblasser oder der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat, beträgt die Frist ein Jahr.
-Frist für die Erbschaftssteuererklärung: 6 Monate (mit der Möglichkeit der Verlängerung von drei Monaten, die man aber beantragen muss). Für Erben, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, beträgt die Frist 1 Jahr.
Benötigte Unterlagen um das Erbrecht nachzuweisen:
-Sterbeurkunde
-Bescheinigung der Gemeinde des Verstorbenen über die engeren Verwandten (unabhängig von ihrer Erbeneigenschaft), das sogenannte „pistopiitiko plisiesteron syggenon“. Dazu braucht man beglaubigte Erklärungen von zwei Zeugen, die das angegebene Verwandtschaftsverhältnis bestätigen. Vordrucke gibt es bei den Gemeinden.
-Im Fall, dass kein Testament vorhanden ist, eine Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichts (je nach Fall, auch des Landgerichts), dass  kein Testament veröffentlicht wurde.
-Ist ein Testament vorhanden, muss dies durch das zuständige Amtsgericht veröffentlicht werden, man erhält dann eine Abschrift der Gerichtsentscheidung, der auch der Text des Testaments beigefügt ist. Hier wird in der Praxis zum Nachweis des Erbrechts meist zusätzlich eine Bescheinigung des zuständigen Gerichts über das Nichtvorhandensein weiterer Testament mit aktuellem Datum verlangt.
-Sind Immobilien Teil der Erbschaft, ist grundsätzlich eine Erbschaftsannahmereklärung in Form eines notariellen Vertrages vonnöten, die dann in das zuständige Katasteramt („ypothikofilakio“) oder, wo schon vorhanden, ins Grundbuch eingetragen wird. Hierbei ist zu beachten, dass im Augenblick noch eine Bescheinigung vom Finanzamt über die korrekte Angabe der Immobilie auf dem E9 und die ordnungsgemäße Abgabe der Immobiliensteuer nötig ist, sonst darf der Notar die Erbschaftsannahme nicht beurkunden. Es bleibt offen, ob dies auch in Zukunft gebraucht wird.
Aber auch im Fall, dass deutsches Recht gilt und eine in Griechenland gelegen Immobilie geerbt wird, muss die Erbschaft mit notariellem Vertag angenommen werden, damit die Immobilie in das zuständige Katasteramt bzw. Grundbuch eingetragen werden kann. Statt der griechischen Papiere reicht dann allerdings die offizielle Übersetzung eines deutschen Erbscheins als Nachweis über die Erbeneigenschaft. Auch wenn der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat (und unabhängig davon, ob er die griechische oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt), muss er sich zur Annahme der Erbschaft (wenn es sich um eine Immobilie handelt) beim griechischen Finanzamt anmelden (Finanzamt für im Ausland lebende Personen – „eforia katikon exoterikou“) und ist ggf. Immobiliensteuerpflichtig.

Die gesetzliche Erbfolge in Griechenland

Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge: Als Erben sind zunächst die Verwandten der ersten Ordnung, also die Abkömmlinge (Kinder und falls diese schon verstorben sind, deren Abkömmlinge) des Erblassers zu gleichen Teilen berufen. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben die Verwandten der zweiten Ordnung, wozu die Eltern des Erblassers und dessen Geschwister gehören, sowie deren Abkömmlinge. Es gilt das Erbrecht nach Stämmen, d.h. die lebenden Abkömmlinge eines Stammes schließen die nachfolgenden Abkömmlinge aus. Hatte der Erblasser z.B. drei Brüder, die jeweils eigene Kinder haben, wobei der eine Bruder ebenfalls schon verstorben ist, so erben die beiden lebenden Brüder (dessen Kinder sind vom Erbrecht ausgeschlossen) und die Kinder des verstorbenen Bruders (zu dessen Anteil). Das griechische Erbrecht kennt bis zu fünf Ordnungen, in der sechsten erbt der griechische Staat.
Erbrecht des Ehegatten: Ist ein Ehegatte vorhanden, so erbt dieser neben den Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel. Stirbt z.B. Erblasser E und hinterlässt zwei Kinder und eine Ehefrau, erben die Kinder (gemeinsam) zu drei Vierteln und die Ehefrau zu einem Viertel (Vorsicht: Da es in Griechenland keine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gibt, erbt der Ehepartner neben Verwandten der ersten Ordnung nicht die Hälfte, wie es in Deutschland der Regelfall ist, sondern nur ein Viertel des Gesamtvermögens). Neben den Erben der weiteren Ordnungen erbt der Ehegatte die Hälfte und neben Verwandten der fünften Ordnung das gesamte Vermögen.
Außerdem steht ihm der gesamte Hausstand zu, wenn er mit dem Erblasser zusammen gelebt hat.
Zu beachten ist auch, dass die Halbgeschwister, falls sie gemeinsam mit Geschwistern oder deren Abkömmlingen als Erben berufen sind nur die Hälfte des Anteils der Geschwister erben.
Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass es seit 2008 in Griechenland die Möglichkeit gibt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft notariell beurkunden zu lassen, für die das Gesetz einige grundsätzlichen Dinge regelt. Unter anderem ist dem überlebenden Lebensgemeinschaftspartner ein Erbrecht zuerkannt, dass sich neben Verwandten der ersten Ordnung auf ein Sechstel, neben Verwandten der übrigen Ordnungen auf ein Drittel des Erbes beläuft. Falls keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind, wird er Alleinerbe.

Griechisches Scheidungsrecht

Das griechische internationale Privatrecht bestimmt als anwendbares Recht für die vermögensrechtlichen Verhältnisse und auch für die Scheidung das Recht des Landes der letzten gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute und wenn keine gemeinsame Staatsbürgerschaft vorhanden ist,  das Recht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes. So kommt es bei binationalen Ehen, wo beide Eheleute bis zur Trennung in Griechenland gelebt haben, meist zur Anwendung des griechischen Scheidungsrechts, was den nicht griechischen Partner nicht selten mit Überraschungen konfrontiert.
Nach derzeitiger Rechtslage gilt für eine Scheidung Folgendes: Mit einem gemeinsamen Antrag vor Gericht kann eine einvernehmliche Scheidung beantragt werden, falls sich die Eheleute in einem privaten Vertrag über das Sorgerecht eventuell vorhandener minderjähriger Kinder geeinigt haben. Ist ein Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann der andere Partner eine Scheidung vor Gericht durchsetzen wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, aus denen die Ehe als zerrüttet angesehen werden muss oder ein zweijähriges Getrenntleben nachweisbar ist. Dabei kommt es auf eine Trennung von „Tisch und Bett“ an, die nach außen manifestiert wird, getrennte Wohnungen sind dafür nicht zwingend erforderlich. Ist die zweijährige Trennungsfrist erfüllt, muss das Gericht die Scheidung aussprechen, auch entgegen dem Willen des anderen Ehepartners, ohne dass weitere Scheidungsgründe vorliegen müssen.
Für das Vermögen gilt die rechtliche Selbstständigkeit der mit in die Ehe gebrachten Vermögenswerte, gemeinsame Anschaffungen werden aufgeteilt. Wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht ist, dass es keinen gesetzlichen Zugewinnausgleich gibt, d.h. während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen wird nicht automatisch zwischen den Partnern aufgeteilt und es existiert auch kein „Rentensplitting“. Das Gesetz sieht hierzu nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen Teil des Zugewinns vor, den man vor Gericht einklagen (und nachweisen) muss.
Was das Unterhaltsrecht betrifft, muss zwischen dem Kindesunterhalt und dem Unterhalt an den ehemaligen Partner unterschieden werden. Im ersten Fall handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch des Kindes, dessen Höhe nach den Bedürfnissen des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bemessen wird. Unterhaltsverpflichtung dem ehemaligen Ehepartner gegenüber besteht nur in Ausnahmefällen, wenn wirklich Bedürftigkeit besteht. Dass der ehemalige Partner nicht erwerbstätig ist, reicht für sich alleine nicht aus, da er grundsätzlich verpflichtet ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Der nichterwerbstätige Ehepartner sollte sich also frühestmöglich um eine Absicherung bemühen, so dass er im Scheidungsfall nicht mit „leeren Händen“ dasteht.

Feuerbestattung

Weiterhin erhalten wir auch immer wieder Anfragen, auch aus der griechischen Provinz, ob es inzwischen in Griechenland ein Krematorium und damit die Möglichkeit der Einäscherung im Lande gebe. Leider ist es immer noch nicht soweit. Wir können also nach wie vor nur die bisherige Lösung vorschlagen: Wer nicht über ein Familiengrab verfügt und die makabre Ausgrabung der Gebeine drei Jahre nach der Erdbestattung vermeiden will, muss sich weiterhin mit einer Einäscherung im Ausland arrangieren. Für die deutschsprachige Gemeinde gibt es Vereinbarungen mit einem Athener Bestattungsunternehmer, der eine Einäscherung zu vernünftigen Preisen und unter würdigen Bedingungen in Deutschland durchführt: Beerdigungsinstitut Nikolaos Kyriakidis, Anapavseos 27, 116 36 Athen, T 210 9227900; M 6944302006; beziehen Sie sich beim Kontakt mit ihm auf die o.a. Vereinbarungen.