Neue EU-Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Hier der Text des Merkblattes der Deutschen Botschaft Athen dazu:

«Ab dem 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Griechenland – werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.
Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.
War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EUErbrechtsverordnung.
Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hat, griechisches Erbrecht.
Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt -wer also beispielsweise als Deutscher, der in Griechenland lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht griechisches – der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.
Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die – zum Beispiel – nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.
Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Griechenland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass
Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.
Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament machen) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.
Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht der Errichtung des Testaments formgültig ist.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Griechenland oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten!»
Listen von deutschsprachigen Rechtsanwälten sind auf den Websites der Botschaft Athen bzw. des Generalkonsulats Thessaloniki eingestellt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.»

Vortrag zur Patientenverfügung im Haus Koroneos

Unser Vortrag „Patientenverfügung in Griechenland“ fand sehr großes Interesse.
Der Veranstaltungsraum des Hauses Koroneos war so gefüllt, dass in letzter Minute Zusatzstühle aufgestellt werden mussten, damit alle Gäste einen Sitzplatz fanden.
Das Motto des Abends hätte auch der alte keltische Spruch
„Mögest Du leben, solange Du willst und es wollen, solange Du lebst“
sein können.
Der Facharzt für Innere Medizin Dr. Christian Schlüter, der auch Heim-Arzt des Hauses Koroneos ist, und die Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil  erläuterten aus ärztlicher und aus juristischer Sicht allgemeinverständlich das Thema. Unterschiede zu Deutschland wurden deutlich gemacht sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Realität und praxisnahe Möglichkeiten aufgezeigt. Eine rege Diskussion schloss sich an.
Zusammenfassend hier die wichtigsten Punkte:
– In Deutschland ist die Patientenverfügung zwar kein „Muss“ aber sie ist inzwischen fast schon Standard. Wenn eine Patientenverfügung vorhanden ist, ist der Arzt verpflichtet, sich daran zu halten. Der darin festgelegte Patientenwille bindet den Arzt, solange nichts Gesetzeswidriges von ihm verlangt wird (z.B. aktive Sterbehilfe).
– Typische Anweisungen, die in einer deutschen Patientenverfügung enthalten sind: Meist wird für Situationen vorgesorgt, wo sich der Patient im unmittelbaren Sterbeprozess, im Endstadium einer unheilbaren Krankheit befindet oder eine schwere, irreversible Gehirnschädigung erlitten hat. Die Anweisungen beziehen sich dann auf die Festlegung und den Umfang von lebenserhaltenden Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung, künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse, u.Ä.
Vorlagen findet man im Internet z.B. unter:
www.bmjv.de/DE/Themen/Gesellschaft/Patientenverfuegung/patientenverfuegung_node.html
www.bundesaerztekammer.de/patienten/patientenverfuegung/muster-formulare/
– Im griechischen Recht ist weder die Patientenverfügung noch die Vorsorgevollmacht in Gesundheitsfragen gesetzlich geregelt, auch wenn Teile der Rechtslehre eine Patientenverfügung anerkennen. Für die Vorsorgevollmacht wird die Bezeichnung „ιατρικό πληρεξούσιο“ verwendet, während die Patientenverfügung als „προγενέστερη οδηγία για το τέλος της ζωής“ oder „διαθήκη ζωής“ bezeichnet wird.
– In der Praxis sind solche Verfügungen aber weitgehend unbekannt, spielen also weder in der Rechtspraxis noch bei den Ärzten eine Rolle.
– Es kann hilfreich sein, eine Patientenverfügung nach deutscher Vorlage privat aufzusetzen und/oder im Rahmen einer griechischen notariellen Generalvollmacht eine Person in Gesundheitsfragen zu bevollmächtigen, da auch nach griechischem Arztrecht das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verstärkt wurde. So können solche Verfügungen im Rahmen der Entscheidungshilfe für den Arzt eine Rolle spielen, wenn ein entsprechendes Vertrauensverhältnis besteht.
– Zu beachten ist aber, dass nach griechischem Recht, außer im Fall, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer existiert, die Angehörigen für die Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in eine ärztliche Maßnahmen als entscheidungsbefugt angesehen werden. Dies und der sehr enge rechtliche Rahmen, in dem sich der Arzt hier bewegt, führt dazu, dass ein vorher schriftlich festgelegter Patientenwille im Zweifelsfall weder für die Angehörigen noch für den Arzt Bindungswirkung entfaltet.
-Will man so weit wie möglich sicherstellen, dass die eigenen Wünsche beachtet werden, für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist, sie zu äußern, bleiben nach derzeitiger Rechtslage letztendlich nur frühzeitige, klärende Gespräche mit den Angehörigen und möglichst auch dem Arzt, zu dem man ein Vertrauensverhältnis hat.

Vortrag zur Patientenverfügung in Griechenland

Der Vorstand des
Deutschen Kontakt- und Informationszentrums
lädt zu einem Vortrag mit dem Thema
Patientenverfügung in Griechenland
ein.

Donnerstag, 28. Mai 2015 um 18:00 Uhr im
Veranstaltungsraum des Haus Koroneos
P. Kyriakou 7 & Tsocha, 11521 Ambelokipoi
Metrostation Ambelokipoi

Referenten:
Dr. med. Christian Schlüter, Facharzt für Innere Medizin
Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil

Europäische Krankenversicherungskarte

Die Ferienzeit und damit auch die Reisezeit, rücken näher. Wenn Sie im Raum der Europäischen Union verreisen wollen, sollten Sie auf keine Fall Ihre Europäische Krankenversicherungskarte, die seit 01.Januar 2006 europaweit gilt, vergessen. Diese Karte ist eine kostenlose Karte, mit der Sie während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem der 28 EU-Länder sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens haben – zu denselben Bedingungen und Kosten (in einigen Ländern kostenlos) wie die Versicherten des jeweiligen Landes. Ausgestellt wird die Karte von Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in Griechenland. Die im Reiseland   anfallenden Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten erstattet.
Doch hier ist Vorsicht geboten: Wenn Versicherte sich aus bestimmten Gründen bewusst für eine Behandlung im Ausland entscheiden, müssen sie mit der Krankenkasse zuvor  klären, ob die Kosten übernommen werden. Dies gilt auch für chronisch Kranke, wenn die Krankheit eine besondere medizinische Überwachung notwendig macht und den Einsatz besonderer Techniken oder Geräte erfordert (zum Beispiel bei Dialysebehandlungen). Der durch die Europäische Krankenversicherungskarte  abgedeckte Bereich gilt nur für die unmittelbar erforderliche medizinische Versorgung in akuten Notfällen  (zum Beispiel Beinbruch, kranker Zahn, Virusinfektion und ähnliche Notfälle).
Allerdings kommt es auch vor, dass, obgleich es sich um einen Notfall handelt, die griechische Europäische Versicherungskarte von ärztlichen Diensten nicht anerkannt wird. In diesen Fällen sollte man protestieren und auf seinem guten Recht bestehen, notfalls durch Einschaltung der deutschen Kontaktstelle

EU-PATIENTEN.DE
Pennefeldsweg12c
53177 Bonn
Telefon+492289530-800
Email: info@eu-patienten.de

Patientenverfügung im griechischen Recht

Das deutsche Recht bietet schon seit Langem die Möglichkeit, in schriftlichen Patientenverfügungen vorsorglich festzulegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls der Betroffene nicht mehr selbst entscheiden kann. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann.
Eine Patientenverfügung in dieser Form existiert im griechischen Recht derzeit nicht, auch wenn schon seit einiger Zeit von Ärzten, Juristen aber auch von dem Nationalen Ausschuss für Bioethik eine gesetzliche Regelung dazu gefordert wird. Der enge Rahmen, den das griechische Recht, vor allem die ärztliche Berufsordnung, stellt, lässt eine vorherige bindende Festlegung solcher Behandlungswünsche für besondere Situationen nur sehr bedingt zu.
Auch nach griechischem Recht darf der Arzt ohne Zustimmung des Patienten keine medizinische Maßnahme vornehmen, was bedeutet, dass der Patient das Recht hat, eine Therapie abzulehnen. Für den Fall, dass der Patient dazu nicht in der Lage ist, müssen der Betreuer oder die nächsten Angehörigen zustimmen, wobei auch der Wille zu berücksichtigen ist, den der Patient gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt geäußert hat, als er noch dazu in der Lage war. In diesem Zusammenhang können schriftliche Festlegungen der Behandlungswünsche, wie sie in einer deutschen Patientenverfügung enthalten sind, eine Rolle spielen.
Eine Gewährleistung der tatsächlichen Umsetzung einer vorherigen schriftlichen Festlegung der Wünsche des Patienten im akuten Behandlungsfall ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage nicht gegeben. Es kann hilfreich sein, eine Vertrauensperson in einer notariellen Vollmacht zu Entscheidungen in Gesundheitsfragen zu ermächtigen, für den Fall, dass man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist und auch ggf. konkretere Behandlungswünsche in besonderen Situationen gesondert schriftlich festzulegen, die der bevollmächtigten Person, aber auch dem Arzt, als Entscheidungshilfe dienen können.
Allerdings muss man sich, aufgrund des sehr engen rechtlichen Rahmens, in dem sich der Arzt in Griechenland bewegt, darüber im Klaren sein, dass die vorherige schriftliche Fixierung konkreter Behandlungswünsche oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen, im Zweifelsfall nicht bindend ist. Dies gilt auch für die Bevollmächtigung dritter Personen. Da eine Bevollmächtigung in Gesundheitsfragen im griechischen Recht ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt ist und das Gesetz nur die nahen Angehörigen (und den gerichtlich bestellten Betreuer) als entscheidungsermächtigt ansieht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Entscheidung des Angehörigen letztlich der Vorzug gegeben wird.

Testamente in Griechenland – Pflichtteil

Die in der Praxis am häufigsten verwendete Testamentsform stellt das eigenhändige Testament dar.  Wirksamkeitsvoraussetzungen sind, dass das Testament vom Verfügenden eigenhändig geschrieben, unterschrieben und datiert ist. Der gesamte Text muss in der Handschrift des Verfügenden verfasst sein. Die Verwendung rechtlicher Begriffe oder Überschriften wie „Mein Testament“ sind nicht erforderlich, aus dem Text muss nur der Wille des Verfügenden hervorgehen, was mit seinem Vermögen im Todesfall passieren soll. Auch eine detaillierte Aufstellung der Vermögenswerte ist nicht nötig („mein gesamtes Vermögen soll an A gehen“ reicht aus, wenn man einen Alleinerben einsetzt), außer man will konkrete Vermögenswerte bestimmten Personen hinterlassen. Man sollte das Testament möglichst ohne größere Absätze oder Lücken in einem Text verfassen (auch keine leeren Seiten) und Zusätze vermeiden.
Die Unterschrift eines Zeugen ist, trotz immer noch weitverbreiteter Ansicht, nicht nur nicht erforderlich sondern man riskiert hiermit im schlimmsten Fall die Unwirksamkeit des Testaments, wenn diese zweite Unterschrift in irgendeiner Form auf ein gemeinschaftliches Testament hindeuten könnte, was in Griechenland keine Gültigkeit hat. Nach griechischem Recht ist jede Form eines gemeinschaftlichen Testaments unwirksam, auch das gemeinschaftliche Testament unter Eheleuten (Ehegattentestament). Einzige Ausnahme: Wenn ausländisches Erbrecht anwendbar ist, z.B. deutsches Recht, und ein gemeinschaftliches Testament nach diesem Recht anerkannt ist. Verstirbt z.B. der (nur) deutsche Staatsbürger E, der seiner Frau in einem gemeinschaftlichen Testament eine Immobilie in Griechenland vererbt hat, wird diese natürlich wirksam Erbin der Immobilie, da sich ihre Legitimation als Erbin aus dem deutschen Recht ergibt.
Aber auch das öffentliche Testament, wo der letzte Wille vor dem Notar in einer notariellen Urkunde verfasst wird und von Zeugen mit unterschrieben ist,  spielt in der Praxis eine Rolle.  Vorteil dieses Testaments ist, dass durch die Verfassung vom Notar die Gefahr der Unwirksamkeit des Testaments minimiert wird und diese Form auch von Personen verwendet werden kann, die nicht schreiben können. Vor allem aber kann man damit verhindern, dass ein eigenhändiges Testament, das zu Hause rumliegt, verloren geht oder dass die Hinterbliebenen es verschwinden lassen, wenn es nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nachteile sind Aufwand und Kosten, vor allem wenn man sein Testament öfters ändern möchte. Gültigkeit hat aber immer das letzte Testament, unabhängig von der Form.
Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, ein eigenhändiges Testament beim Notar zu hinterlegen, so dass auch auf diese Weise der Gefahr eines Verlorengehens des eigenhändigen Testaments entgegengewirkt werden kann. Man bekommt eine Bescheinigung über die Hinterlegung und im Todesfall kümmert sich der Notar um die Veröffentlichung. Allerdings muss der Notar natürlich Kenntnis von dem Todesfall erhalten, worüber er in der Regel von Verwandten informiert wird.
Zu beachten ist bei einem Erbfall mit Testament immer der Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nach griechischem Recht ausschließlich die Abkömmlinge des Erblassers, seine Eltern und der überlebende Ehepartner. Der Pflichtteilsanspruch gilt nicht nur bei Enterbung, sondern in jedem Fall wo ein Pflichtteilsberechtigter nach der letztwilligen Verfügung weniger erhält als seinen Pflichtteil, der sich auf die Hälfte seines Anteils aus gesetzlicher Erbfolge beläuft. Zu beachten ist, dass der Pflichtteilsanspruch in Griechenland nicht nur einen schuldrechtlicher Anspruch darstellt, sondern der Pflichtteilsberechtigter wird Erbe, d.h. Mitglied der Erbengemeinschaft.

Verfahren im Erbfall

Im Erbfall gilt das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte. Stirbt also ein deutscher Staatsbürger, unabhängig davon, wo er Vermögen hat, gilt grundsätzlich deutsches Erbrecht und umgekehrt, für den griechischen Staatsbürger das griechische Erbrecht. Bei doppelter Staatsbürgerschaft des Erblassers hat nach griechischem internationalen Privatrecht das griechische Recht Vorrang.
Kommt griechisches Erbrecht zur Anwendung gilt Folgendes:
-Ausschlagungsfrist: 4 Monate ab Kenntnisnahme vom Erbfall oder des Datums der Testamentsveröffentlichung. Wenn der Erblasser oder der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat, beträgt die Frist ein Jahr.
-Frist für die Erbschaftssteuererklärung: 6 Monate (mit der Möglichkeit der Verlängerung von drei Monaten, die man aber beantragen muss). Für Erben, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, beträgt die Frist 1 Jahr.
Benötigte Unterlagen um das Erbrecht nachzuweisen:
-Sterbeurkunde
-Bescheinigung der Gemeinde des Verstorbenen über die engeren Verwandten (unabhängig von ihrer Erbeneigenschaft), das sogenannte „pistopiitiko plisiesteron syggenon“. Dazu braucht man beglaubigte Erklärungen von zwei Zeugen, die das angegebene Verwandtschaftsverhältnis bestätigen. Vordrucke gibt es bei den Gemeinden.
-Im Fall, dass kein Testament vorhanden ist, eine Bescheinigung des zuständigen Amtsgerichts (je nach Fall, auch des Landgerichts), dass  kein Testament veröffentlicht wurde.
-Ist ein Testament vorhanden, muss dies durch das zuständige Amtsgericht veröffentlicht werden, man erhält dann eine Abschrift der Gerichtsentscheidung, der auch der Text des Testaments beigefügt ist. Hier wird in der Praxis zum Nachweis des Erbrechts meist zusätzlich eine Bescheinigung des zuständigen Gerichts über das Nichtvorhandensein weiterer Testament mit aktuellem Datum verlangt.
-Sind Immobilien Teil der Erbschaft, ist grundsätzlich eine Erbschaftsannahmereklärung in Form eines notariellen Vertrages vonnöten, die dann in das zuständige Katasteramt („ypothikofilakio“) oder, wo schon vorhanden, ins Grundbuch eingetragen wird. Hierbei ist zu beachten, dass im Augenblick noch eine Bescheinigung vom Finanzamt über die korrekte Angabe der Immobilie auf dem E9 und die ordnungsgemäße Abgabe der Immobiliensteuer nötig ist, sonst darf der Notar die Erbschaftsannahme nicht beurkunden. Es bleibt offen, ob dies auch in Zukunft gebraucht wird.
Aber auch im Fall, dass deutsches Recht gilt und eine in Griechenland gelegen Immobilie geerbt wird, muss die Erbschaft mit notariellem Vertag angenommen werden, damit die Immobilie in das zuständige Katasteramt bzw. Grundbuch eingetragen werden kann. Statt der griechischen Papiere reicht dann allerdings die offizielle Übersetzung eines deutschen Erbscheins als Nachweis über die Erbeneigenschaft. Auch wenn der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat (und unabhängig davon, ob er die griechische oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt), muss er sich zur Annahme der Erbschaft (wenn es sich um eine Immobilie handelt) beim griechischen Finanzamt anmelden (Finanzamt für im Ausland lebende Personen – „eforia katikon exoterikou“) und ist ggf. Immobiliensteuerpflichtig.

Die gesetzliche Erbfolge in Griechenland

Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen, gilt die gesetzliche Erbfolge: Als Erben sind zunächst die Verwandten der ersten Ordnung, also die Abkömmlinge (Kinder und falls diese schon verstorben sind, deren Abkömmlinge) des Erblassers zu gleichen Teilen berufen. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben die Verwandten der zweiten Ordnung, wozu die Eltern des Erblassers und dessen Geschwister gehören, sowie deren Abkömmlinge. Es gilt das Erbrecht nach Stämmen, d.h. die lebenden Abkömmlinge eines Stammes schließen die nachfolgenden Abkömmlinge aus. Hatte der Erblasser z.B. drei Brüder, die jeweils eigene Kinder haben, wobei der eine Bruder ebenfalls schon verstorben ist, so erben die beiden lebenden Brüder (dessen Kinder sind vom Erbrecht ausgeschlossen) und die Kinder des verstorbenen Bruders (zu dessen Anteil). Das griechische Erbrecht kennt bis zu fünf Ordnungen, in der sechsten erbt der griechische Staat.
Erbrecht des Ehegatten: Ist ein Ehegatte vorhanden, so erbt dieser neben den Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel. Stirbt z.B. Erblasser E und hinterlässt zwei Kinder und eine Ehefrau, erben die Kinder (gemeinsam) zu drei Vierteln und die Ehefrau zu einem Viertel (Vorsicht: Da es in Griechenland keine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gibt, erbt der Ehepartner neben Verwandten der ersten Ordnung nicht die Hälfte, wie es in Deutschland der Regelfall ist, sondern nur ein Viertel des Gesamtvermögens). Neben den Erben der weiteren Ordnungen erbt der Ehegatte die Hälfte und neben Verwandten der fünften Ordnung das gesamte Vermögen.
Außerdem steht ihm der gesamte Hausstand zu, wenn er mit dem Erblasser zusammen gelebt hat.
Zu beachten ist auch, dass die Halbgeschwister, falls sie gemeinsam mit Geschwistern oder deren Abkömmlingen als Erben berufen sind nur die Hälfte des Anteils der Geschwister erben.
Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass es seit 2008 in Griechenland die Möglichkeit gibt, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft notariell beurkunden zu lassen, für die das Gesetz einige grundsätzlichen Dinge regelt. Unter anderem ist dem überlebenden Lebensgemeinschaftspartner ein Erbrecht zuerkannt, dass sich neben Verwandten der ersten Ordnung auf ein Sechstel, neben Verwandten der übrigen Ordnungen auf ein Drittel des Erbes beläuft. Falls keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind, wird er Alleinerbe.

Griechisches Scheidungsrecht

Das griechische internationale Privatrecht bestimmt als anwendbares Recht für die vermögensrechtlichen Verhältnisse und auch für die Scheidung das Recht des Landes der letzten gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute und wenn keine gemeinsame Staatsbürgerschaft vorhanden ist,  das Recht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes. So kommt es bei binationalen Ehen, wo beide Eheleute bis zur Trennung in Griechenland gelebt haben, meist zur Anwendung des griechischen Scheidungsrechts, was den nicht griechischen Partner nicht selten mit Überraschungen konfrontiert.
Nach derzeitiger Rechtslage gilt für eine Scheidung Folgendes: Mit einem gemeinsamen Antrag vor Gericht kann eine einvernehmliche Scheidung beantragt werden, falls sich die Eheleute in einem privaten Vertrag über das Sorgerecht eventuell vorhandener minderjähriger Kinder geeinigt haben. Ist ein Ehepartner mit der Scheidung nicht einverstanden, kann der andere Partner eine Scheidung vor Gericht durchsetzen wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, aus denen die Ehe als zerrüttet angesehen werden muss oder ein zweijähriges Getrenntleben nachweisbar ist. Dabei kommt es auf eine Trennung von „Tisch und Bett“ an, die nach außen manifestiert wird, getrennte Wohnungen sind dafür nicht zwingend erforderlich. Ist die zweijährige Trennungsfrist erfüllt, muss das Gericht die Scheidung aussprechen, auch entgegen dem Willen des anderen Ehepartners, ohne dass weitere Scheidungsgründe vorliegen müssen.
Für das Vermögen gilt die rechtliche Selbstständigkeit der mit in die Ehe gebrachten Vermögenswerte, gemeinsame Anschaffungen werden aufgeteilt. Wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht ist, dass es keinen gesetzlichen Zugewinnausgleich gibt, d.h. während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen wird nicht automatisch zwischen den Partnern aufgeteilt und es existiert auch kein „Rentensplitting“. Das Gesetz sieht hierzu nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen Teil des Zugewinns vor, den man vor Gericht einklagen (und nachweisen) muss.
Was das Unterhaltsrecht betrifft, muss zwischen dem Kindesunterhalt und dem Unterhalt an den ehemaligen Partner unterschieden werden. Im ersten Fall handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch des Kindes, dessen Höhe nach den Bedürfnissen des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bemessen wird. Unterhaltsverpflichtung dem ehemaligen Ehepartner gegenüber besteht nur in Ausnahmefällen, wenn wirklich Bedürftigkeit besteht. Dass der ehemalige Partner nicht erwerbstätig ist, reicht für sich alleine nicht aus, da er grundsätzlich verpflichtet ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Der nichterwerbstätige Ehepartner sollte sich also frühestmöglich um eine Absicherung bemühen, so dass er im Scheidungsfall nicht mit „leeren Händen“ dasteht.

Feuerbestattung

Weiterhin erhalten wir auch immer wieder Anfragen, auch aus der griechischen Provinz, ob es inzwischen in Griechenland ein Krematorium und damit die Möglichkeit der Einäscherung im Lande gebe. Leider ist es immer noch nicht soweit. Wir können also nach wie vor nur die bisherige Lösung vorschlagen: Wer nicht über ein Familiengrab verfügt und die makabre Ausgrabung der Gebeine drei Jahre nach der Erdbestattung vermeiden will, muss sich weiterhin mit einer Einäscherung im Ausland arrangieren. Für die deutschsprachige Gemeinde gibt es Vereinbarungen mit einem Athener Bestattungsunternehmer, der eine Einäscherung zu vernünftigen Preisen und unter würdigen Bedingungen in Deutschland durchführt: Beerdigungsinstitut Nikolaos Kyriakidis, Anapavseos 27, 116 36 Athen, T 210 9227900; M 6944302006; beziehen Sie sich beim Kontakt mit ihm auf die o.a. Vereinbarungen.