Ein Krematorium für Griechenland

Das Gesetz, das Feuerbestattungen in Griechenland erlaubt, gibt es schon seit dreizehn Jahren. Aber, wie wir alle aus Erfahrung aus erster Hand wissen, gab es bisher kein Krematorium. Dies hat sich kürzlich geändert.

Hier ein Beitrag des deutschlandfunk.de zu diesem Thema:

 

Feuerbestattung

Ein Krematorium für Griechenland

Von Rodothea Seralidou

Andonis Alakiotis, ein Mann in dunkelblauem Anzug, fährt zur Illustration einen leeren Sarg hoch, damit er anschließend in den Verbrennungsofen geschoben werden kann.

„Der Sarg besteht aus ökologischem, unbehandeltem Pinienholz. Laut Gesetz darf ein Kremationssarg nicht mit Farben und Lacken behandelt sein, um die Umwelt nicht zu belasten. Das Personal des Krematoriums bringt also den Toten hierhin und die Verwandten warten in der Cafeteria, bis man ihnen die Urne mit der Asche ihres Liebsten übergeben kann.“

Alles fing mit einem Versprechen an

Als Vorstand der Griechischen Organisation für Kremation hat Alakiotis Jahrzehnte lang für den Bau des ersten Krematoriums auf griechischem Boden gekämpft. Angefangen hatte alles mit einem Versprechen, das er gemacht hatte:

„Ich kannte mich mit dem Thema überhaupt nicht aus, bis ein sehr guter Freund, der bekannte Maler Pavlos Moschidis, mich im Jahre 1996 bat, dafür zu sorgen, dass er nach seinem Tod eingeäschert wird. Ich versprach ihm das, wusste aber nicht, auf was ich mich da eingelassen hatte. Mein Freund verstarb 2004 und wir mussten ihn nach Bulgarien bringen, ins Krematorium von Sofia. Volle 23 Jahre haben wir darum gekämpft, dass auch in Griechenland ein Krematorium gebaut wird. Heute ist mein Freund bestimmt hier bei uns und stolz auf uns.“

Widerstand der orthodoxen Kirche

Im Jahr 2006 wurde die Einäscherung in Griechenland als Alternative zur Erdbestattung gesetzlich anerkannt. Doch solange für den Bau eines Krematoriums die Kommunen zuständig waren, scheiterten alle Vorhaben und  Griechenland blieb das einzige Land in der EU ohne Krematorium.

Alakiotis: „Die meisten Hürden hatten damit zu tun, dass Flächen ausgewählt wurden, deren Besitzverhältnisse unklar waren. Die Stadt Zografou zum Beispiel wollte es auf dem Gelände des Friedhofes errichten. Dann wurde klar: Dieses Gelände gehört der Stadt überhaupt nicht. Und es gab auch einen Fall, wo die Kirche direkt eingegriffen hat. Da hatte der örtliche Bischof Unterschriften gesammelt und die Gläubigen gegen den Bau aufgehetzt, so dass der Stadtrat, auch wenn er vorher einstimmig für das Krematorium gestimmt hatte, einen Rückzieher machte. Von den dreißig Mitgliedern waren plötzlich nur noch sieben dafür.“

Kein Gottesdienst bei Feuerbestattungen

Anders als viele andere orthodoxe Kirchen, die offener mit dem Thema umgehen, vertritt die orthodoxe Kirche Griechenlands in Sachen Einäscherung eine ultra-konservative Haltung und verweigert ihren Gläubigen in dem Fall auch den Beerdigungsgottesdienst, sagt Bischof Ignatios, Mitglied der Heiligen Synode, des obersten orthodoxen Kirchenorgans:

„Wir hatten viele Tagungen, viele Diskussionen rund um das Thema und sind zum Entschluss gekommen, dass eine Feuerbestattung für orthodoxe Gläubige nicht in Frage kommt. Unser Gottesdienst spricht von der Beerdigung. Der Mensch ist mit Erde entstanden und kehrt zur Erde zurück. Die Einäscherung ist also mit dem orthodoxen Glauben nicht vereinbar. So sieht es die orthodoxe Kirche Griechenlands. Andersgläubige können tun und lassen, was sie wollen. Die Krematorien sollten aber nicht auf orthodoxen Friedhöfen erbaut werden.“

Für die Einäscherung nach Bulgarien

In der Praxis handhabt das jeder Priester anders, sagt Einäscherungsbefürworter Alakiotis: Viele orthodoxe Geistliche drückten ein Auge zu oder die Angehörigen verheimlichten, dass auf den Gottesdienst eine Einäscherung im Ausland folgen soll – meistens im Nachbarland Bulgarien.

Diese Fahrt können sich die Angehörigen nun sparen. Am 30. September wurde endlich die erste Feuerbestattung auf griechischem Boden vollzogen, sagt Andonis Alakiotis.

Krematorium mitten im Nichts

Dass der mittlerweile 65-Jährige dies noch erleben durfte, habe er einer Gesetzesänderung der ehemaligen Syriza-Regierung zu verdanken, die vor zwei Jahren auch private Krematorien möglich machte. Auch die gemeinnützige Organisation für Kremation, der  Andonis Alakiotis vorsteht, hat sich am Krematorium beteiligt. Das weiße, minimalistische Gebäude liegt in einem Industriegebiet, 75 Kilometer von Athen entfernt. Das sei bewusst so gewählt:

„Das nächste Haus liegt etwa zwölf Kilometer entfernt. Und auch wenn das als Industriegebiet deklariert ist, wir sind hier mitten im Grünen. Klar würden wir uns ein Krematorium wünschen, das besser an die Stadt angebunden wäre, wie in anderen europäischen Städten, in Barcelona oder Hamburg zum Beispiel. In Hamburg ist das Krematorium zum Beispiel in der Nähe einer Schule, hinter dem Gebäude gibt es Sportanlagen. Keinen stört es. Doch hier wäre das Risiko zu hoch.“

Es wäre so gut wie sicher, dass Anwohner das Projekt hätten stoppen wollen, meint Alakiotis. Entweder, weil das Krematorium sie in ihren religiösen Ansichten stört oder aber aus Angst, es könnte die Luft verpesten.

„Die Filter haben aber sehr strenge Vorgaben. Die Abgase werden elektronisch registriert, sind geruchsneutral und unsichtbar. Die Angst, dass das Krematorium die Umwelt belasten könnte, ist absolut unbegründet.“

„Der Tod soll dem Leben dienen“

600 Euro verlangt das Krematorium für eine Einäscherung – in etwa so viel wie das Krematorium im Nachbarland Bulgarien. Insgesamt kostet eine Feuerbestattung damit laut griechischem Bestatterverband mindestens 2.000 Euro. Das ist immer noch weniger als die Kosten einer Erdbestattung in Griechenland. Und anders als die Unternehmen, die als Investoren am Bau des Krematoriums beteiligt sind, möchte Alakiotis Organisation ihren Anteil am Gewinn spenden:

„Wir sind ja eine gemeinnützige Organisation, kein Unternehmen, das Gewinn machen will. Wir überlegen also, die Einnahmen an Kinder in Not zu spenden, zum Beispiel an Kinder, die ohne Eltern aufwachsen. Auch um zu zeigen, dass der Tod dem Leben dienen kann.“

DEUTSCHLANDFUNK

Rentenberatung der Deutschen Rentenversicherung in Thessaloniki

Im April 2019 finden im Goethe Institut Thessaloniki, Vasilissis Olgas 66, die Beratungstage der Deutschen Rentenversicherung statt.

Termine:

Dienstag 09.04.2019 09.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch 10.04.2019 09.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag 11.04.2019 09.00 – 16.00 Uhr

Freitag 12.04.2019 09.00 – 16.00 Uhr

Ansprechpartnerin: Frau Astrid Voges

Tel. 0049 3086568194 / astrid.voges@drv-bund.de

Ausschlagung der Erbschaft durch Minderjährige im griechischen Recht

Die Finanzkrise der letzten Jahre hat die Anzahl der Erbschaftsausschlagungen in Griechenland auf ein Rekordhoch getrieben. Die Immobiliensteuer ΕΝΦΙΑ macht das Erben in vielen Fällen unattraktiv und die steigende Überschuldung von Privatpersonen lässt den Hinterbliebenen im Todesfall oft keine andere Wahl, als die Erbschaft auszuschlagen, um nicht selbst von einer immensen Schuldenlast erdrückt zu werden, auch wenn teilweise noch Vermögenswerte in der Erbschaft vorhanden sind.

Man muss allerdings schnell entscheiden – die Frist für Ausschlagungen beträgt 4 Monate ab Kenntnis vom Erbfall für in Griechenland lebende Erben – und immerhin ein Jahr Zeit können sich diejenigen lassen, die im Ausland wohnen. Inzwischen sind sich auch die meisten potentiellen Erben der Tatsache bewusst, dass sie in so einem Fall mit einer Ausschlagungserklärung vor dem Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers aktiv tätig werden müssen, um negative Folgen zu vermeiden.

Hartnäckig hält sich allerdings ein recht unklares Bild für den Fall, dass minderjährige Erben existieren.Was oft vergessen wird- es reicht nicht aus, dass z.B. die Kinder des Erblassers die Erbschaft ausschlagen – wenn sie selbst Kinder haben, müssen dann auch diese eine Erbschaftsausschlagungserklärung abgeben, wenn sie das Erbe nicht antreten wollen. Wenn diese minderjährig sind – genau wie in allen Fällen eines minderjährigen Erben- können diese die Erbschaft, wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit, die Erbschaft nicht selbst ausschlagen.

Dies müssen die gesetzlichen Vertreter (Eltern, Erziehungsberechtigte) für sie tun. Eine einfache Erklärung reicht hier allerdings nicht, dazu ist eine gerichtliche Genehmigung nötig, wo man in einem Gerichtsverfahren die Überschuldung des Nachlasses beweisen muss. Auch diese Erklärung unterliegt nach dem Wortlaut des Gesetzes der viermonatigen Ausschlagungsfrist, die allerdings durch die Einreichung des Antrages für die Genehmigung durch das Gericht bis zur Ausgabe des entsprechenden Urteils unterbrochen wird.

Zu diesem Punkt kursieren derzeit widersprüchliche Ansichten und Informationen -auch unter Juristen – unter Anderem dass der Minderjährige nach Erreichung seiner Volljährigkeit die Möglichkeit hat, die Erbschaft selbst auszuschlagen. So nimmt z.B. das Amtsgericht Athen im Moment noch Erbschaftausschlagungserklärungen bis zu vier Monaten nach Erreichung der Volljährigkeit an. Und auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erkennt das Recht des Minderjährigen auf Ausschlagung der Erbschaft nach Volljährigkeit an, falls die Erziehungsberechtigten versäumt haben, eine entsprechende gerichtliche Genehmigung einzuholen. Dies wird allerdings von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Zivilgerichte abgelehnt, was auch der Grund ist, warum viele Amtsgerichte Ausschlagungen von volljährig gewordenen Minderjährigen nach Verstreichen der Viermonatsfrist nicht mehr annehmen.Der Minderjährige, der auf die Ausschlagung durch seinen gesetzlichen Vertreter angewiesen ist, wird vom Gesetz aber trotzdem geschützt, wenn dieser die Ausschlagung versäumt: Das griechische Zivilgesetzbuch bestimmt, dass die Erbschaft nach Verstreichen der Ausschlagungsfrist für den Minderjährigen zwar als angenommen gilt, aber unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Verzeichnisses des Nachlasses (Inventar), was bedeutet, dass er nur mit dem Nachlass für eventuelle Schulden des Erblassers haftet und nicht mit seinem eigenen Vermögen. Voraussetzung ist allerdings, dass er innerhalb eines Jahres nach Erreichung der Volljährigkeit die Errichtung eines Inventars nach dem konkret im Gesetz dafür vorgesehen Verfahren veranlasst. Dieses Verfahren ist nicht unaufwendig – vor allem was die Kosten betrifft (Anwaltskosten für einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht, Kosten für zwei Sachverständigengutachten plus Notarkosten für das Inventar). Falls innerhalb der gesetzlichen Frist kein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird, gilt die Erbschaft durch den nunmehr volljährigen Erben als vorbehaltslos angenommen und er haftet für alle Schulden des Erblassers auch mit seinem eigenen Vermögen.

Wer also für seine minderjährigen Kinder auf der sicheren Seite bleiben will, sollte im Fall, dass die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen wird und minderjährige Kinder als Erben in Frage kommen, innerhalb der viermonatigen Frist einen Antrag auf Genehmigung der Erbschaftsausschlagung an das zuständige Amtsgericht stellen. Kann man die Überschuldung des Nachlasses nachweisen, wird diese Genehmigung auch erteilt.  Dies ist im Moment der sicherste und kostengünstigste  Weg, um böse Überraschungen in der Zukunft zu vermeiden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Deutsch-Griechische Rentenberatung in Athen

Sie sind oder waren in Griechenland oder Deutschland tätig?

Experten der Deutschen Rentenversicherung und des griechischen Versicherungsträgers EFKA (ehemals IKA-ETAM, OGA und OAEE) beraten Sie in Athen.

vom 19.06. bis 20.06.2018 (Dienstag bis Mittwoch)

jeweils von 8 bis 15:00 Uhr

in den Räumen der EFKA (Geraniou 42, 104 31 Athen)

Terminvereinbarung

beim griechischen Versicherungsträger EFKA

Telefon 0030 210 67 83 685 (erreichbar vom 28.05. bis 08.06.2018 jeweils von 09:00 bis 12:00 Uhr)

Neues Scheidungsverfahren im griechischen Recht

Nach der letzten Änderung der Artikel 1438 und 1441 des griechischen Zivilgesetzbuches wird die Ehe im Fall einer einvernehmlichen Scheidung nicht mehr durch Gerichtsurteil aufgelöst, sondern vor dem Notar. Ähnlich wie nach früherer Rechtslage ist dazu eine schriftliche Vereinbarung der Ehepartner über die Auflösung ihrer Ehe nötig. Im Fall, dass minderjährige Kinder vorhanden sind, bedarf es zusätzlich einer schriftlichen Vereinbarung, welche das Sorgerecht, das Umgangsrecht  und die Unterhaltsfrage regelt und mindestens zwei Jahre Geltung hat. Nach dem Ablauf einer zehntägigen Frist nach Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung wird vom Notar die Scheidung durch notariellen Akt festgestellt. Dieser kann dann direkt beim zuständigen Standesamt eingetragen werden, wobei als Datum der Scheidung das der Eintragung beim Standesamt gilt. Im Fall einer kirchlichen Trauung ist noch der Zwischenschritt der Beantragung der Anordnung der Auflösung der Ehe beim Staatsanwalt an die zuständige kirchliche Behörde nötig.

Diese neue Regelung hat natürlich eine wesentliche Verkürzung des einvernehmlichen Scheidungsverfahrens zur Folge, was je nach Richter gut ein Jahr dauerte, aber es ist auch teurer, da zusätzlich Notarskosten anfallen und jede Partei zwingend von ihrem eigenen Anwalt vertreten werden muss und nicht, wie vorher, einen gemeinsamen Anwalt beauftragt werden kann.

Diese Scheidung vor einem Notar gilt nur für eine einvernehmliche Scheidung, für die streitige Scheidung oder wenn die Parteien sich nicht über Sorgerecht, Umgangsrecht und Unterhalt einigen können, bleibt es bei der alten Rechtslage, d.h. die Streitigkeit wird in einem Gerichtsverfahren geklärt.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Körperspende zu Forschungszwecken

Nicht wenige von uns haben den Wunsch, unseren Körper nach unserem Tod nicht in traditioneller Form beerdigen zu lassen, sondern ihn der Wissenschaft zu spenden. Wenn man dies in Griechenland tun will, gilt Folgendes, wie unser Mitglied Sigrid Willer recherchiert hat:

Eine einfache Äußerung dieses Wunsches an nahe Angehörige, Freunde, Ärzte oder Pflegepersonal reicht dazu nicht aus – auch eine entsprechende Bestimmung in einer letztwilligen Verfügung – Testament- genügt den Anforderungen des griechischen Gesetzes nach derzeitiger Lage nicht. Man muss sich konkret entscheiden, an wen genau man seinen Körper spenden will, z.B. der medizinischen Fakultät der Universität Thessaloniki oder Athen, und dann an diese Institution eine konkrete offizielle Erklärung in Form einer „υπεύθυνη δήλωση“ (ypeftini dilosi) richten – bei der die Unterschrift des Unterzeichnenden von einer Polizeidienststelle oder dem ΚΕΠ (Bürgerzentrum) beglaubigt wird. Auch muss diese Erklärung von zwei nahen Angehörigen oder nahestehenden Personen mitunterschrieben sein.

Der Antrag von der Universitätsklinik Athen sowie die Übersetzung dazu, die unser Mitglied zu privaten Informationszwecken zur Verfügung stellt, wird nach E-Mail-Anfrage gerne von uns weitergeleitet.

Es wird angemerkt, dass von der Universitätsklinik Athen nach unseren Informationen zum derzeitigen Zeitpunkt keine Spenden angenommen werden, da dort eine Umstrukturierung stattfindet, aber sobald die neue Einbalsamierungseinrichtung in voraussichtlich sechs Monaten fertiggestellt ist, sind Körperspenden wieder möglich.

Kontaktdaten der Anatomie der medizinischen Fakultät der Universität Athen: Tel. 210-7462305, E-mail: greekanatomy@yahoo.gr und der Universität Thessaloniki: 2310-999681, 999305, anatomy@med.auth.grwww.anatomy.gr

Digitaler Nachlass

Nutzerkonten bei Facebook, Twitter, LinkedIn, Instagram, E-Bay, Amazon, Tinder, dem Online-Supermarkt, mehrere E-Mail Konten, der persönliche Blog oder die eigene Webseite als Selbstständiger – was passiert damit eigentlich im Todesfall?
Die gute Nachricht: Dafür gibt es inzwischen einen Oberbegriff: „Digitaler Nachlass.“
Aber da hört die gute Nachricht auch schon auf, denn eine einheitliche Regelung gibt es dafür bisher nicht.
Zum digitalen Nachlass gehören die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse eines Verstorbenen, die informationstechnischen Systeme einschließlich seines gesamten digitalen Datenbestands. Dazu zählen neben Verträgen mit Telekommunikationsdienstleistern auch Webseiten, E-Mail- und Social-Media-Accounts, PayPal-Guthaben, Cloud-Daten, auf analogen Medien gespeicherte Daten, virtuelle Adressbücher und vieles mehr.
Was Daten auf einem Rechner betrifft, so ist der Rechner Gegenstand des Nachlasses, über dessen Inhalt die Erben frei verfügen können. Bei allen Cloud-Daten ist das schon schwieriger. Denn hier handelt es sich oftmals nicht nur um Urheberrechte, die auf die Erben übertragbar sind, wie z.B die Inhalte von persönlichen Blogs oder Webseiten, sondern auch um Nutzungsrechte, die mit dem Tod enden. So sind die z.B. Nutzungslizenzen von E-Books von Amazon nicht einfach auf die Erben übertragbar – sie enden mit dem Tod des Nutzers. Jeder Anbieter hat seine eigenen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen und die Globalisierung, die es erlaubt, Leistungen von Unternehmen auf der ganzen Welt in Anspruch zu nehmen, hat gleichzeitig den Nachteil, dass sich die Bestimmung -und vor allem die Durchsetzbarkeit des konkret anwendbaren Rechts als nicht so leicht gestaltet.
Wer nach seinem Tod nicht auf Ewig durchs Netz geistern, es seinen Erben ein bisschen leichter machen oder einfach nur Klarheit über seine Online-Präsenz im Todesfall haben möchte, sollte sich mit der Thematik rechtzeitig eingehender auseinandersetzen.
Google etwa bietet einen Kontoinaktivitätsmanager an. Der Nutzer kann zu Lebzeiten festlegen, wer nach seinem Tod über die Inaktivität des Kontos benachrichtigt und Zugriff auf sein Profil haben soll. Er kann auch bestimmen, dass das Profil dann komplett gelöscht wird. Der E-Mail-Anbieter Yahoo löscht nach der Vorlage einer Sterbeurkunde das gesamte Konto inklusive aller E-Mails und Bilder. Web.de hingegen erlaubt Angehörigen einen Blick in das Postfach, allerdings unter strengen Auflagen. So muss der Hinterbliebene den Zugriff mit einem unterschriebenen Schriftstück beantragen und einen Erbschein vorlegen.
Laufende Verträge mit Onlinediensten wie E-Mail-Providern, Online-Partnerbörsen oder Cloud-Diensten können in der Regel unproblematisch gekündigt werden, wenn der Angehörige oder Erbe eine Kopie der Sterbeurkunde und ggf. des Erbscheins vorlegt. Die Vertragsverhältnisse enden dann mit dem Tod des Nutzers.
In der Regel verweigern die Betreiber von Onlinediensten aber grundsätzlich die Herausgabe von Daten an die Angehörigen oder Erben ihrer verstorbenen Nutzer mit dem Hinweis auf dessen Persönlichkeitsrecht.
Auch bei E-Mail-Konten ist es daher sinnvoll, seinen Erben die Zugangsdaten zu hinterlassen. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Telekommunikationsanbieter den Angehörigen Einsicht in das Postfach gewähren. Die Entscheidung liegt nämlich alleine bei dem Anbieter, einen generellen Rechtsanspruch gibt es nicht.
Was soziale Netzwerke betrifft – einige Firmen löschen oder deaktivieren nach Prüfung der Daten (meist werden Sterbeurkunde und Erbschein verlangt) das Konto. Bei Facebook etwa kann man für die Seite des Verstorbenen den Gedenkstatus wählen, so dass sie erhalten bleibt. Das Bearbeiten der Seiten des Verstorbenen auf sozialen Netzwerken ist allerdings in der Regel ohne Passwort nicht mehr möglich. Nutzer in den USA können inzwischen einen Nachlassverwalter für ihr Facebook-Profil ernennen. Stirbt eine Person, kann der Nachlassverwalter den Tod auf der Facebook-Seite bekannt geben, aber auch neue Freundschaftsanfragen beantworten, Bilder posten und das Profilbild ändern. Der Erbschafts-Kontakt kann mit vorheriger Erlaubnis auch frühere Bilder und Einträge herunterladen. Die privaten Nachrichten können dabei nicht eingesehen werden, wie Facebook betont. Auch die Privatsphäre-Einstellungen lassen sich nicht ändern.
Also – Nutzungsbedingungen nicht nur mit einem Klick akzeptieren, sondern durchlesen.
Am einfachsten ist es, wenn man wirklich (in Form eines handschriftlichen Testamentes oder zumindest einer handschriftlich unterschriebenen Anweisung an die Erben), genau bestimmt, was mit den einzelnen Konten passieren soll, und die notwendigen Passwörter dazu hinterlegt, denn sonst bleibt den Erben oft, außer der Option, das meiste für alle sichtbar im Netz liegen zu lassen, nur die Möglichkeit, sich an ein digitales Nachlass-Unternehmen zu wenden, das die Spuren der Online-Präsenz des Verstorbenen zusammensucht. Und spätestens in Bezug auf den Punkt sollte man sich die Frage stellen, wer die eigenen Daten sehen soll, welche davon man an seine Erben weitergeben möchte und was für Dinge von einem selbst für immer verschwinden sollen.
Bei Cloud-Daten gilt auch nach dem Tod natürlich dasselbe, wie für den lebenden Internet-Nutzer: Man hat keine hundertprozentige Kontrolle darüber – die Spuren, die man da draußen hinterlässt, bleiben theoretisch für immer. Die Frage ist nur, wie sehr sich jemand dafür interessiert, sie ans Licht kommen zu lassen. Und vor allem – in welcher Weise.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Zugang zum griechischen Gesundheitssystem für Nicht-Versicherte

Der gemeinsame Ministerialerlass der zuständigen Minister vom 4.4.2016 (Κ.Υ.Α. αριθ. Α3(γ)/ ΓΠ/οικ. 25132/ 4.4.2016 ) sieht den kostenlosen Zugang zu den Leistungen des griechischen Gesundheitssystem für alle nicht versicherten Bürger vor. Durch eine Vereinfachung des bürokratischen Systems wird die Prüfung, ob die betroffene Person die einzelnen Voraussetzungen (Einkommensgrenze, soziale und auch klinische Kriterien, wie z.B. chronische Erkrankungen) erfüllt, nunmehr nur mit Angabe der Sozialversicherungsnummer AMKA (z.B. bei Aufnahme in einem staatlichen Krankenhaus) erfolgen. Vorgesehen ist auch eine Befreiung bestimmter Patientengruppen von der Zuzahlungspflicht für Medikamente. Die betroffenen Bürger haben den gleichen Leistungsanspruch wie die Versicherten des griechischen Gesundheitssystems (ΕΟΠΥΥ). Für Ausländer, die keine Möglichkeit haben, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu erhalten, ist ein gesondertes Verfahren vorgesehen, was ihnen Zugang zu denselben Leistungen ermöglicht.
Zu Einzelheiten siehe http://www.taxheaven.gr/laws/circular/view/id/23270 (auf Griechisch).

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Gesetz zur Überschuldung von Privatpersonen („Nomos Katseli“)

Das Gesetz 3869/2010 („Nomos Katseli“) führte erstmals eine Regelung zur Schuldenregelung überschuldeter Privatpersonen und Angehöriger bestimmter Berufsgruppen in das griechische Recht ein, die nicht unter die Konkursordnung fallen. Ziel des Gesetzes ist es, natürlichen überschuldeten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulden mit den Gläubigern zu regeln und auf ein gemessen an ihrem Einkommen und ihren Vermögenswerten tragbares Maß zu bringen beziehungsweise gänzlich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen und ihr laufendes oder zu erwartendes Einkommen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht.
Das Verfahren zur Unterstellung unter die Schuldenregelung des Gesetzes Katseli findet vor den Amtsgerichten statt. Trotz der Tatsache, dass die Amtsgerichte durch die Flut der Anträge vollkommen überfordert wurden, boten die Vorschriften zur vorläufigen Regelung durch das Gericht bis zum Termin der Hauptverhandlung über den Antrag, der in nicht seltenen Fällen auf über zehn Jahre in der Zukunft angesetzt wurde, einen wirksamen Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Gesetz hat vor Kurzem einige einschneidende Änderungen erfahren. Davon sind teilweise auch schon eingereichte Anträge betroffen – hier müssen in bestimmten Fällen neue und zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.
Für neue Anträge ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
– Im Gegensatz zur alten Regelung fallen nun auch Schulden an den griechischen Staat (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) unter das Gesetz, vorausgesetzt, dass gleichzeitig auch Schulden an Privatpersonen oder private Unternehmen, wie z.B. Banken vorhanden sind.
– Im Fall eines Antrages auf vorläufigen Schutz vor Vollstreckung, der nach dem alten Gesetz automatisch bis zur Verhandlung des Hauptantrages auf Schuldenregelung wirkte, gilt dieser nunmehr nur noch für sechs Monate. Danach muss ein neuer Antrag auf Verlängerung des vorläufigen Schutzes gestellt werden, der an Voraussetzungen geknüpft ist.
– Auch der Vollstreckungsschutz in Bezug auf die Immobilie, die der Schuldner als Hauptwohnsitz benutzt, wird nicht mehr im Umfang der vorher geltenden Fassung des Gesetzes gewährleistet und ist nunmehr an wesentlich strengere Voraussetzungen gebunden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil