Zugang zum griechischen Gesundheitssystem für Nicht-Versicherte

Der gemeinsame Ministerialerlass der zuständigen Minister vom 4.4.2016 (Κ.Υ.Α. αριθ. Α3(γ)/ ΓΠ/οικ. 25132/ 4.4.2016 ) sieht den kostenlosen Zugang zu den Leistungen des griechischen Gesundheitssystem für alle nicht versicherten Bürger vor. Durch eine Vereinfachung des bürokratischen Systems wird die Prüfung, ob die betroffene Person die einzelnen Voraussetzungen (Einkommensgrenze, soziale und auch klinische Kriterien, wie z.B. chronische Erkrankungen) erfüllt, nunmehr nur mit Angabe der Sozialversicherungsnummer AMKA (z.B. bei Aufnahme in einem staatlichen Krankenhaus) erfolgen. Vorgesehen ist auch eine Befreiung bestimmter Patientengruppen von der Zuzahlungspflicht für Medikamente. Die betroffenen Bürger haben den gleichen Leistungsanspruch wie die Versicherten des griechischen Gesundheitssystems (ΕΟΠΥΥ). Für Ausländer, die keine Möglichkeit haben, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu erhalten, ist ein gesondertes Verfahren vorgesehen, was ihnen Zugang zu denselben Leistungen ermöglicht.
Zu Einzelheiten siehe http://www.taxheaven.gr/laws/circular/view/id/23270 (auf Griechisch).

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Gesetz zur Überschuldung von Privatpersonen („Nomos Katseli“)

Das Gesetz 3869/2010 („Nomos Katseli“) führte erstmals eine Regelung zur Schuldenregelung überschuldeter Privatpersonen und Angehöriger bestimmter Berufsgruppen in das griechische Recht ein, die nicht unter die Konkursordnung fallen. Ziel des Gesetzes ist es, natürlichen überschuldeten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulden mit den Gläubigern zu regeln und auf ein gemessen an ihrem Einkommen und ihren Vermögenswerten tragbares Maß zu bringen beziehungsweise gänzlich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen und ihr laufendes oder zu erwartendes Einkommen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht.
Das Verfahren zur Unterstellung unter die Schuldenregelung des Gesetzes Katseli findet vor den Amtsgerichten statt. Trotz der Tatsache, dass die Amtsgerichte durch die Flut der Anträge vollkommen überfordert wurden, boten die Vorschriften zur vorläufigen Regelung durch das Gericht bis zum Termin der Hauptverhandlung über den Antrag, der in nicht seltenen Fällen auf über zehn Jahre in der Zukunft angesetzt wurde, einen wirksamen Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Gesetz hat vor Kurzem einige einschneidende Änderungen erfahren. Davon sind teilweise auch schon eingereichte Anträge betroffen – hier müssen in bestimmten Fällen neue und zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.
Für neue Anträge ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
– Im Gegensatz zur alten Regelung fallen nun auch Schulden an den griechischen Staat (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) unter das Gesetz, vorausgesetzt, dass gleichzeitig auch Schulden an Privatpersonen oder private Unternehmen, wie z.B. Banken vorhanden sind.
– Im Fall eines Antrages auf vorläufigen Schutz vor Vollstreckung, der nach dem alten Gesetz automatisch bis zur Verhandlung des Hauptantrages auf Schuldenregelung wirkte, gilt dieser nunmehr nur noch für sechs Monate. Danach muss ein neuer Antrag auf Verlängerung des vorläufigen Schutzes gestellt werden, der an Voraussetzungen geknüpft ist.
– Auch der Vollstreckungsschutz in Bezug auf die Immobilie, die der Schuldner als Hauptwohnsitz benutzt, wird nicht mehr im Umfang der vorher geltenden Fassung des Gesetzes gewährleistet und ist nunmehr an wesentlich strengere Voraussetzungen gebunden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerbefreiung bei nicht eingenommenen Mieten

Ein nicht seltenes krisenbedingtes Problem der Vermieter von Immobilen in Griechenland stellt die Steuerpflicht für Mieteinnahmen dar, die der Vermieter tatsächlich nicht erhalten hat. In diesen Fällen gab es in der Vergangenheit für den Vermieter die Möglichkeit, dem Finanzamt die Ansprüche auf die Mietzahlungen einfach abzutreten, um von der Steuer auf die nicht erhaltenen Mietzahlungen befreit zu werden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Für nicht eingenommene Mieten muss der Vermieter nunmehr, vor Einreichung seiner Steuererklärung, dem Finanzamt nachweisen, dass er auf dem Rechtsweg gegen den Mieter vorgeht, um die Steuerbefreiung für die nicht gezahlte Miete zu erreichen. Dazu muss er entweder eine Gerichtsentscheidung vorlegen, die seine Ansprüche (entweder im Mahnverfahren „diatagi pliromis/apodosis misthiou“ oder im Klageverfahren) für den konkreten Zeitraum gegenüber dem säumigen Mieter anerkennt, oder zumindest nachweisen, dass die entsprechenden gerichtlichen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet wurden (z.B. Vorlage des Klageantrags und dessen Zustellung an den säumigen Mieter). Die nicht erhaltenen Mieten werden dann in der jährlichen Steuererklärung als nicht eingenommen angegeben. Versteuert werden sie erst in dem Jahr, in dem der Vermieter sie dann tatsächlich einnimmt.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerpflichten für Steuerausländer („κάτοικοι εξωτερικού“)

Besitzt man als Ausländer (oder als im Ausland lebender Grieche) in Griechenland nur Immobilien und/oder Kraftfahrtzeuge für den Privatgebrauch, so ist man grundsätzlich nach derzeitiger Gesetzeslage in Griechenland nicht einkommenssteuererklärungspflichtig, d.h., man muss die zur Zeit noch erhobene Immobiliensteuer (ΕΝΦΙΑ) zahlen und ggf. Kfz-Steuer, braucht aber keine jährliche Steuererklärung einzureichen. In einer jährlichen Steuererklärung anzugeben (und auch zu versteuern) ist nur das tatsächlich in Griechenland angefallene Einkommen. So fällt in Griechenland auch für Steuerausländer Einkommenssteuer an, sobald man Einkommen aus den Immobilien erhält (z.B. durch Mieteinnahmen) oder aus anderen Quellen. Und hier ist Vorsicht geboten- als tatsächliches Einkommen gelten auch Zinsen, die auf einem Sparkonto anfallen und schon versteuert sind (Kapitalertragssteuer, die automatisch einbehalten wird). Wer also ein Sparkonto in Griechenland hat, auch wenn nur ein Minimalbetrag an Zinsen anfällt, ist verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Darüber hinaus setzt das griechische Steuergesetz dann in diesem Fall ein fiktives Einkommen fest, das den Besitz/Erwerb der oben genannten Vermögenswerte (Immobilie/Kraftfahrzeug) rechtfertigt, welches auch versteuert werden kann. Um dies zu umgehen, kann man einen Nachweis z.B. über die Einfuhr von Kapital aus dem Ausland erbringen, das diesen vom Finanzamt fiktiv festgesetzten Wert abdeckt. Da es in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder zu Änderungen „in letzter Minute“ vor Ablauf der Fristen für die Abgabe der Einkommenssteuererklärungen kommt, sollte man sich auch als Steuerausländer auf dem Laufenden halten.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Legalisierung von Baurechtsverstößen – Fristverlängerung

Die Frist für die Legalisierung von Baurechtsverstößen bei Immobilien nach dem griechischen Gesetz 4178/2013 wurde durch Ministerialerlass bis zum 8. Oktober 2016 verlängert.
Verstöße gegen die Baugesetzgebung, wenn z.B. die Immobilie eine höhere Quadratmeterzahl als die offizielle Baugenehmigung aufweist, wie im Fall eines zum Zimmer umfunktionierten Balkons oder eines angebauten Zimmers und Ähnliches, aber auch generell baurechtliche Verstöße jeglicher Art werden in Griechenland mittlerweile verstärkt geahndet. Der Eigentümer setzt sich damit aber nicht nur der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und der Belegung mit verwaltungsrechtlichen Geldstrafen aus – durch die strengere Gesetzgebung kann man mit einer Immobilie, der solche Mängel anhaften, außer vererben, nicht mehr viel tun. Alle übrigen Übereignungen, z.B. Übereignung im Wege des Verkaufes oder der Schenkung, sind ohne Bescheinigung über die Baurechtskonformität der Immobilien durch einen Bauingenieur nicht mehr möglich.
Das Gesetz 4178/2013 bietet eine relativ kostengünstige Möglichkeit, solche illegalen Bauten zu legalisieren. Man sollte diese Möglichkeit in jedem Fall wahrnehmen, denn nach Ablauf der Frist am 8. Oktober 2016 wird zwar eine neue Regelung zu dieser Problematik erwartet, die aber mit wesentlich strengeren und kostenintensiveren Voraussetzungen verbunden sein wird.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Juristische Informationen zum Leben in Griechenland

Unsere neugestaltete Website findet bereits jetzt viel Beifall und wird häufig aufgerufen. Um die Website noch  interessanter zu gestalten,  planen wir in lockerer Folge relevante juristische Informationen zum Leben in Griechenland  dort zu veröffentlichen. Unser Mitglied Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil hat sich freundlicherweise  bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Ihr sei für ihren ehrenamtlichen Einsatz auch an dieser Stelle gedankt.

Vassilopitta des dkiz 2016

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Auch dieses Jahr haben sich unsere Mitglieder zahlreich zum traditionellen Vassilopitta-
Schneiden in der Cafeteria des Goethe-Instituts versammelt. Vertreten war der Kern
des dkiz, aber auch die jüngere Generation. Wir haben uns besonders über den Austausch mit  Dr. Giorgos Monogioudis vom Referat für Kultur der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen und der deutschen Kardiologin Dr. Carolin Sonne, die den Mut fand, mitten in der Krise nach Athen zu ziehen, gefreut. Dr. Sonne hat sich bereit erklärt, ihr Fachwissen in einem Vortrag mit uns zu teilen (Termin wird angekündigt).
Die Krise in Griechenland dauert leider weiter an, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Umso wichtiger ist der Zusammenhalt und der Austausch mit anderen in einer ähnlichen Lebenssituation. Unser Mittwochstreff in der Cafeteria des Goethe-Instituts
(jeden dritten Mittwoch des Monats von 10.00-12.00 Uhr) findet nach wie vor statt, und wir sind über unsere Webseite und die hier zu findenden Kontaktdaten erreichbar.

 

Vassilopitta 2016

Der Vorstand des DKIZ wünscht ein frohes neues Jahr!

Wir hoffen auf ein besseres 2016 und laden Sie herzlich ein zum

 Vassilopitta-Schneiden 2016 des DKIZ

 am Mittwoch, 10. Februar 2016, ab 16:30 Uhr

mit einem Glas Sekt, Kaffee und Kuchen oder was das Herz sonst begehrt, wie gewohnt im Foyer des Goethe-Instituts Athen, Omirou 14-16, (Metro-Station: „Panepistimiou“).

 Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen!

     Der Vorstand

 Siegi Diakakis, Tanja Nettersheim, Brigitte Scharnke, Monika Simou

Vassilopitta 2016

Der Vorstand des DKIZ wünscht ein frohes neues Jahr!

Wir hoffen auf ein besseres 2016 und laden Sie herzlich ein zum

Vassilopitta-Schneiden 2016 des DKIZ

 am Mittwoch, 10. Februar 2016, ab 16:30 Uhr

mit einem Glas Sekt, Kaffee und Kuchen oder was das Herz sonst begehrt, wie gewohnt im Foyer des Goethe-Instituts Athen, Omirou 14-16, (Metro-Station: „Panepistimiou“).

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen!

 Der Vorstand

Siegi Diakakis, Tanja Nettersheim, Brigitte Scharnke, Monika Simou