Deutsch-Griechisches Juristentreffen

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Zum Programm  der Studienreise einer  Gruppe von Rechtsreferendaren vom Kammergericht Berlin nach Athen gehörte auch ein Informationsgespräch mit Mitgliedern des Deutschen Kontakt- und Informationszentrums, das am 03. November 2015 stattfand. An dem Gespräch nahmen 12 deutschen Juristen sowie Rechtsanwältin Nicola Emmanouil, Rechtsanwalt Konstantinos Flegkas und die frühere Vorsitzende des Deutschen Kontakt-und Informationszentrums Vera Dimopoulos-Vosikis teil.
Im Mittelpunkt der regen Diskussion stand naturgemäß  die nun mehr als 5  Jahre währende Krise in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die gesellschaftliche Realität, die Verarmung weiter Bevölkerungskreise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Berufsproblematik der jungen Generation.  Es wurden Elemente des griechischen Rechtssystems aufgezeigt, die, wenn auch nicht ausschließlich,  so doch mitursächlich für diese Krise sind. Die Fragen kreisten vor allem um die Gebiete: Katasteramt, Rentensystem, Besteuerung, staatliche Verwaltung. Die Beteiligten waren sich einig, dass es keine schnelle Patentlösung geben kann, dass es aber  wichtig ist, sich  trotzdem weiterhin für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen.
Die Veranstaltung fand statt im Veranstaltungssaal des Hauses Koroneos, dem an dieser Stelle für die Gastfreundschaft gedankt sei.

Neue EU-Erbrechtsverordnung

Ab dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Hier der Text des Merkblattes der Deutschen Botschaft Athen dazu:

«Ab dem 17. August 2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.
Gerichte und andere Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU (außer im Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark) – also auch in Deutschland und in Griechenland – werden dann nach der EU-Erbrechtsverordnung beurteilen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt, wenn ein Erbfall einen Auslandsbezug hat.
Bisher unterliegt nach deutschem Recht (Art 25 EGBGB) die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.
War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EUErbrechtsverordnung.
Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 EU-ErbVO). Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hat, griechisches Erbrecht.
Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können erheblich von den deutschen erbrechtlichen Regelungen abweichen.

Rechtswahl
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass sich im Fall seines Todes das Erbrecht des Landes anwendbar ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt -wer also beispielsweise als Deutscher, der in Griechenland lebt, will, dass auf seinen Erbfall deutsches Erbrecht anwendbar sein soll und nicht griechisches – der muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.
Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen – meist ist das ein Testament – erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen.
Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder danach verstirbt (Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO). Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl, die – zum Beispiel – nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt (Art. 83 Abs. 2, 3 EU-ErbVO), bleibt aber auch nach dem 17. August 2015 wirksam.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Dies wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt; dabei wird festgestellt, wo der Schwerpunkt der sozialen Kontakte zu suchen ist, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln. Dies gilt für dauerhaft ins Ausland ziehende Personen, aber auch für solche, die sich nur zeitweise ins Ausland begeben, jedenfalls dann wenn der Aufenthalt dort auf mehr als sechs Monate angelegt ist und der tatsächliche Daseinsmittelpunkt verlagert wird.
Die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kann schwierig sein. Dies gilt etwa, wenn sich jemand nicht dauerhaft an einem Ort aufhält, sondern beispielsweise im regelmäßigen Wechsel eine Zeitlang in Griechenland und dann wieder eine Zeitlang in Deutschland lebt und enge soziale Bindungen an beiden Orten hat.

Überlegungen zum eigenen Nachlass
Auch wenn viele Menschen die gedankliche Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod aus nachvollziehbaren Gründen scheuen, ist es sinnvoll, sich schon heute mit der eigenen Nachlassplanung zu beschäftigen.
Überlegen Sie zum Beispiel, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Überlegen Sie, welche Nachlassverteilung Ihren Wünschen entspricht und ob Sie, damit diese eintritt, eine entsprechende Verfügung von Todes wegen treffen (in der Regel heißt das: ein Testament machen) müssen. Überlegen Sie, ob es in Ihrem Fall nötig ist, die oben beschriebene Rechtswahl zu treffen.
Falls Sie schon ein Testament gemacht haben, prüfen Sie dieses. Ergänzen Sie es gegebenenfalls um eine Rechtswahlklausel. Beachten Sie dabei jedoch, dass Ihre Ergänzung nach dem Recht der Errichtung des Testaments formgültig ist.

Wenn Sie unsicher sind: Lassen Sie sich beraten!

Das Wichtigste zuletzt: Nachlassfragen können sehr kompliziert sein. Wenn Sie unsicher sind, zum Beispiel, ob Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Griechenland oder in Deutschland ist, was die Neuregelung für Sie ganz konkret bedeutet, oder wenn Sie sonstige Fragen in Bezug auf die Regelung Ihres Nachlasses haben, lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwälten oder Notaren beraten!»
Listen von deutschsprachigen Rechtsanwälten sind auf den Websites der Botschaft Athen bzw. des Generalkonsulats Thessaloniki eingestellt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Auslandsvertretungen keine Rechtsberatung in Einzelfällen durchführen dürfen.»

Europäische Krankenversicherungskarte

Die Ferienzeit und damit auch die Reisezeit, rücken näher. Wenn Sie im Raum der Europäischen Union verreisen wollen, sollten Sie auf keine Fall Ihre Europäische Krankenversicherungskarte, die seit 01.Januar 2006 europaweit gilt, vergessen. Diese Karte ist eine kostenlose Karte, mit der Sie während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem der 28 EU-Länder sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen des öffentlichen Gesundheitswesens haben – zu denselben Bedingungen und Kosten (in einigen Ländern kostenlos) wie die Versicherten des jeweiligen Landes. Ausgestellt wird die Karte von Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in Griechenland. Die im Reiseland   anfallenden Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse des Patienten erstattet.
Doch hier ist Vorsicht geboten: Wenn Versicherte sich aus bestimmten Gründen bewusst für eine Behandlung im Ausland entscheiden, müssen sie mit der Krankenkasse zuvor  klären, ob die Kosten übernommen werden. Dies gilt auch für chronisch Kranke, wenn die Krankheit eine besondere medizinische Überwachung notwendig macht und den Einsatz besonderer Techniken oder Geräte erfordert (zum Beispiel bei Dialysebehandlungen). Der durch die Europäische Krankenversicherungskarte  abgedeckte Bereich gilt nur für die unmittelbar erforderliche medizinische Versorgung in akuten Notfällen  (zum Beispiel Beinbruch, kranker Zahn, Virusinfektion und ähnliche Notfälle).
Allerdings kommt es auch vor, dass, obgleich es sich um einen Notfall handelt, die griechische Europäische Versicherungskarte von ärztlichen Diensten nicht anerkannt wird. In diesen Fällen sollte man protestieren und auf seinem guten Recht bestehen, notfalls durch Einschaltung der deutschen Kontaktstelle

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