Steuerbefreiung bei nicht eingenommenen Mieten

Ein nicht seltenes krisenbedingtes Problem der Vermieter von Immobilen in Griechenland stellt die Steuerpflicht für Mieteinnahmen dar, die der Vermieter tatsächlich nicht erhalten hat. In diesen Fällen gab es in der Vergangenheit für den Vermieter die Möglichkeit, dem Finanzamt die Ansprüche auf die Mietzahlungen einfach abzutreten, um von der Steuer auf die nicht erhaltenen Mietzahlungen befreit zu werden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Für nicht eingenommene Mieten muss der Vermieter nunmehr, vor Einreichung seiner Steuererklärung, dem Finanzamt nachweisen, dass er auf dem Rechtsweg gegen den Mieter vorgeht, um die Steuerbefreiung für die nicht gezahlte Miete zu erreichen. Dazu muss er entweder eine Gerichtsentscheidung vorlegen, die seine Ansprüche (entweder im Mahnverfahren „diatagi pliromis/apodosis misthiou“ oder im Klageverfahren) für den konkreten Zeitraum gegenüber dem säumigen Mieter anerkennt, oder zumindest nachweisen, dass die entsprechenden gerichtlichen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet wurden (z.B. Vorlage des Klageantrags und dessen Zustellung an den säumigen Mieter). Die nicht erhaltenen Mieten werden dann in der jährlichen Steuererklärung als nicht eingenommen angegeben. Versteuert werden sie erst in dem Jahr, in dem der Vermieter sie dann tatsächlich einnimmt.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerpflichten für Steuerausländer („κάτοικοι εξωτερικού“)

Besitzt man als Ausländer (oder als im Ausland lebender Grieche) in Griechenland nur Immobilien und/oder Kraftfahrtzeuge für den Privatgebrauch, so ist man grundsätzlich nach derzeitiger Gesetzeslage in Griechenland nicht einkommenssteuererklärungspflichtig, d.h., man muss die zur Zeit noch erhobene Immobiliensteuer (ΕΝΦΙΑ) zahlen und ggf. Kfz-Steuer, braucht aber keine jährliche Steuererklärung einzureichen. In einer jährlichen Steuererklärung anzugeben (und auch zu versteuern) ist nur das tatsächlich in Griechenland angefallene Einkommen. So fällt in Griechenland auch für Steuerausländer Einkommenssteuer an, sobald man Einkommen aus den Immobilien erhält (z.B. durch Mieteinnahmen) oder aus anderen Quellen. Und hier ist Vorsicht geboten- als tatsächliches Einkommen gelten auch Zinsen, die auf einem Sparkonto anfallen und schon versteuert sind (Kapitalertragssteuer, die automatisch einbehalten wird). Wer also ein Sparkonto in Griechenland hat, auch wenn nur ein Minimalbetrag an Zinsen anfällt, ist verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Darüber hinaus setzt das griechische Steuergesetz dann in diesem Fall ein fiktives Einkommen fest, das den Besitz/Erwerb der oben genannten Vermögenswerte (Immobilie/Kraftfahrzeug) rechtfertigt, welches auch versteuert werden kann. Um dies zu umgehen, kann man einen Nachweis z.B. über die Einfuhr von Kapital aus dem Ausland erbringen, das diesen vom Finanzamt fiktiv festgesetzten Wert abdeckt. Da es in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder zu Änderungen „in letzter Minute“ vor Ablauf der Fristen für die Abgabe der Einkommenssteuererklärungen kommt, sollte man sich auch als Steuerausländer auf dem Laufenden halten.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Legalisierung von Baurechtsverstößen – Fristverlängerung

Die Frist für die Legalisierung von Baurechtsverstößen bei Immobilien nach dem griechischen Gesetz 4178/2013 wurde durch Ministerialerlass bis zum 8. Oktober 2016 verlängert.
Verstöße gegen die Baugesetzgebung, wenn z.B. die Immobilie eine höhere Quadratmeterzahl als die offizielle Baugenehmigung aufweist, wie im Fall eines zum Zimmer umfunktionierten Balkons oder eines angebauten Zimmers und Ähnliches, aber auch generell baurechtliche Verstöße jeglicher Art werden in Griechenland mittlerweile verstärkt geahndet. Der Eigentümer setzt sich damit aber nicht nur der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und der Belegung mit verwaltungsrechtlichen Geldstrafen aus – durch die strengere Gesetzgebung kann man mit einer Immobilie, der solche Mängel anhaften, außer vererben, nicht mehr viel tun. Alle übrigen Übereignungen, z.B. Übereignung im Wege des Verkaufes oder der Schenkung, sind ohne Bescheinigung über die Baurechtskonformität der Immobilien durch einen Bauingenieur nicht mehr möglich.
Das Gesetz 4178/2013 bietet eine relativ kostengünstige Möglichkeit, solche illegalen Bauten zu legalisieren. Man sollte diese Möglichkeit in jedem Fall wahrnehmen, denn nach Ablauf der Frist am 8. Oktober 2016 wird zwar eine neue Regelung zu dieser Problematik erwartet, die aber mit wesentlich strengeren und kostenintensiveren Voraussetzungen verbunden sein wird.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Juristische Informationen zum Leben in Griechenland

Unsere neugestaltete Website findet bereits jetzt viel Beifall und wird häufig aufgerufen. Um die Website noch  interessanter zu gestalten,  planen wir in lockerer Folge relevante juristische Informationen zum Leben in Griechenland  dort zu veröffentlichen. Unser Mitglied Rechtsanwältin Nicola Alexandra Emmanouil hat sich freundlicherweise  bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Ihr sei für ihren ehrenamtlichen Einsatz auch an dieser Stelle gedankt.

Vassilopitta des dkiz 2016

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Auch dieses Jahr haben sich unsere Mitglieder zahlreich zum traditionellen Vassilopitta-
Schneiden in der Cafeteria des Goethe-Instituts versammelt. Vertreten war der Kern
des dkiz, aber auch die jüngere Generation. Wir haben uns besonders über den Austausch mit  Dr. Giorgos Monogioudis vom Referat für Kultur der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen und der deutschen Kardiologin Dr. Carolin Sonne, die den Mut fand, mitten in der Krise nach Athen zu ziehen, gefreut. Dr. Sonne hat sich bereit erklärt, ihr Fachwissen in einem Vortrag mit uns zu teilen (Termin wird angekündigt).
Die Krise in Griechenland dauert leider weiter an, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Umso wichtiger ist der Zusammenhalt und der Austausch mit anderen in einer ähnlichen Lebenssituation. Unser Mittwochstreff in der Cafeteria des Goethe-Instituts
(jeden dritten Mittwoch des Monats von 10.00-12.00 Uhr) findet nach wie vor statt, und wir sind über unsere Webseite und die hier zu findenden Kontaktdaten erreichbar.

 

Vassilopitta 2016

Der Vorstand des DKIZ wünscht ein frohes neues Jahr!

Wir hoffen auf ein besseres 2016 und laden Sie herzlich ein zum

 Vassilopitta-Schneiden 2016 des DKIZ

 am Mittwoch, 10. Februar 2016, ab 16:30 Uhr

mit einem Glas Sekt, Kaffee und Kuchen oder was das Herz sonst begehrt, wie gewohnt im Foyer des Goethe-Instituts Athen, Omirou 14-16, (Metro-Station: „Panepistimiou“).

 Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen!

     Der Vorstand

 Siegi Diakakis, Tanja Nettersheim, Brigitte Scharnke, Monika Simou

Griechische Literatur auf Deutsch kostenlos online lesen

Das „Centrum Modernes Griechenland“ stellt mit der „Edition Romiosini“ griechische Literatur auf Deutsch zum kostenlosen Online-Lesen zur Verfügung. Das Centrum Modernes Griechenland (CeMoG) der Freien Universität Berlin wurde 2014 zur Intensivierung des deutsch-griechischen Wissens- und Kulturtransfers gegründet und fördert unter anderem die Publikation griechischer belletristischer und wissenschaftlicher Literatur in deutscher Sprache. Unterstützt wird das Projekt von der „Stavros Niarchos Foundation“. Bei „Edition Romiosini“ kann man derzeit griechische Klassiker wie die Romantrilogie „Steuerlose Städte“ von Stratis Tsirkas und das Monument der Antikriegsliteratur „Das Leben im Grabe“ von Stratis Myrivilis finden. Mehr dazu unter http://bibliothek.edition-romiosini.de/

Vassilopitta 2016

Der Vorstand des DKIZ wünscht ein frohes neues Jahr!

Wir hoffen auf ein besseres 2016 und laden Sie herzlich ein zum

Vassilopitta-Schneiden 2016 des DKIZ

 am Mittwoch, 10. Februar 2016, ab 16:30 Uhr

mit einem Glas Sekt, Kaffee und Kuchen oder was das Herz sonst begehrt, wie gewohnt im Foyer des Goethe-Instituts Athen, Omirou 14-16, (Metro-Station: „Panepistimiou“).

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Kommen!

 Der Vorstand

Siegi Diakakis, Tanja Nettersheim, Brigitte Scharnke, Monika Simou

Deutsch-Griechisches Juristentreffen

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Zum Programm  der Studienreise einer  Gruppe von Rechtsreferendaren vom Kammergericht Berlin nach Athen gehörte auch ein Informationsgespräch mit Mitgliedern des Deutschen Kontakt- und Informationszentrums, das am 03. November 2015 stattfand. An dem Gespräch nahmen 12 deutschen Juristen sowie Rechtsanwältin Nicola Emmanouil, Rechtsanwalt Konstantinos Flegkas und die frühere Vorsitzende des Deutschen Kontakt-und Informationszentrums Vera Dimopoulos-Vosikis teil.
Im Mittelpunkt der regen Diskussion stand naturgemäß  die nun mehr als 5  Jahre währende Krise in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die gesellschaftliche Realität, die Verarmung weiter Bevölkerungskreise, die hohe Arbeitslosigkeit und die Berufsproblematik der jungen Generation.  Es wurden Elemente des griechischen Rechtssystems aufgezeigt, die, wenn auch nicht ausschließlich,  so doch mitursächlich für diese Krise sind. Die Fragen kreisten vor allem um die Gebiete: Katasteramt, Rentensystem, Besteuerung, staatliche Verwaltung. Die Beteiligten waren sich einig, dass es keine schnelle Patentlösung geben kann, dass es aber  wichtig ist, sich  trotzdem weiterhin für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone einzusetzen.
Die Veranstaltung fand statt im Veranstaltungssaal des Hauses Koroneos, dem an dieser Stelle für die Gastfreundschaft gedankt sei.