Digitaler Nachlass

Nutzerkonten bei Facebook, Twitter, LinkedIn, Instagram, E-Bay, Amazon, Tinder, dem Online-Supermarkt, mehrere E-Mail Konten, der persönliche Blog oder die eigene Webseite als Selbstständiger – was passiert damit eigentlich im Todesfall?
Die gute Nachricht: Dafür gibt es inzwischen einen Oberbegriff: “Digitaler Nachlass.”
Aber da hört die gute Nachricht auch schon auf, denn eine einheitliche Regelung gibt es dafür bisher nicht.
Zum digitalen Nachlass gehören die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse eines Verstorbenen, die informationstechnischen Systeme einschließlich seines gesamten digitalen Datenbestands. Dazu zählen neben Verträgen mit Telekommunikationsdienstleistern auch Webseiten, E-Mail- und Social-Media-Accounts, PayPal-Guthaben, Cloud-Daten, auf analogen Medien gespeicherte Daten, virtuelle Adressbücher und vieles mehr.
Was Daten auf einem Rechner betrifft, so ist der Rechner Gegenstand des Nachlasses, über dessen Inhalt die Erben frei verfügen können. Bei allen Cloud-Daten ist das schon schwieriger. Denn hier handelt es sich oftmals nicht nur um Urheberrechte, die auf die Erben übertragbar sind, wie z.B die Inhalte von persönlichen Blogs oder Webseiten, sondern auch um Nutzungsrechte, die mit dem Tod enden. So sind die z.B. Nutzungslizenzen von E-Books von Amazon nicht einfach auf die Erben übertragbar – sie enden mit dem Tod des Nutzers. Jeder Anbieter hat seine eigenen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen und die Globalisierung, die es erlaubt, Leistungen von Unternehmen auf der ganzen Welt in Anspruch zu nehmen, hat gleichzeitig den Nachteil, dass sich die Bestimmung -und vor allem die Durchsetzbarkeit des konkret anwendbaren Rechts als nicht so leicht gestaltet.
Wer nach seinem Tod nicht auf Ewig durchs Netz geistern, es seinen Erben ein bisschen leichter machen oder einfach nur Klarheit über seine Online-Präsenz im Todesfall haben möchte, sollte sich mit der Thematik rechtzeitig eingehender auseinandersetzen.
Google etwa bietet einen Kontoinaktivitätsmanager an. Der Nutzer kann zu Lebzeiten festlegen, wer nach seinem Tod über die Inaktivität des Kontos benachrichtigt und Zugriff auf sein Profil haben soll. Er kann auch bestimmen, dass das Profil dann komplett gelöscht wird. Der E-Mail-Anbieter Yahoo löscht nach der Vorlage einer Sterbeurkunde das gesamte Konto inklusive aller E-Mails und Bilder. Web.de hingegen erlaubt Angehörigen einen Blick in das Postfach, allerdings unter strengen Auflagen. So muss der Hinterbliebene den Zugriff mit einem unterschriebenen Schriftstück beantragen und einen Erbschein vorlegen.
Laufende Verträge mit Onlinediensten wie E-Mail-Providern, Online-Partnerbörsen oder Cloud-Diensten können in der Regel unproblematisch gekündigt werden, wenn der Angehörige oder Erbe eine Kopie der Sterbeurkunde und ggf. des Erbscheins vorlegt. Die Vertragsverhältnisse enden dann mit dem Tod des Nutzers.
In der Regel verweigern die Betreiber von Onlinediensten aber grundsätzlich die Herausgabe von Daten an die Angehörigen oder Erben ihrer verstorbenen Nutzer mit dem Hinweis auf dessen Persönlichkeitsrecht.
Auch bei E-Mail-Konten ist es daher sinnvoll, seinen Erben die Zugangsdaten zu hinterlassen. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Telekommunikationsanbieter den Angehörigen Einsicht in das Postfach gewähren. Die Entscheidung liegt nämlich alleine bei dem Anbieter, einen generellen Rechtsanspruch gibt es nicht.
Was soziale Netzwerke betrifft – einige Firmen löschen oder deaktivieren nach Prüfung der Daten (meist werden Sterbeurkunde und Erbschein verlangt) das Konto. Bei Facebook etwa kann man für die Seite des Verstorbenen den Gedenkstatus wählen, so dass sie erhalten bleibt. Das Bearbeiten der Seiten des Verstorbenen auf sozialen Netzwerken ist allerdings in der Regel ohne Passwort nicht mehr möglich. Nutzer in den USA können inzwischen einen Nachlassverwalter für ihr Facebook-Profil ernennen. Stirbt eine Person, kann der Nachlassverwalter den Tod auf der Facebook-Seite bekannt geben, aber auch neue Freundschaftsanfragen beantworten, Bilder posten und das Profilbild ändern. Der Erbschafts-Kontakt kann mit vorheriger Erlaubnis auch frühere Bilder und Einträge herunterladen. Die privaten Nachrichten können dabei nicht eingesehen werden, wie Facebook betont. Auch die Privatsphäre-Einstellungen lassen sich nicht ändern.
Also – Nutzungsbedingungen nicht nur mit einem Klick akzeptieren, sondern durchlesen.
Am einfachsten ist es, wenn man wirklich (in Form eines handschriftlichen Testamentes oder zumindest einer handschriftlich unterschriebenen Anweisung an die Erben), genau bestimmt, was mit den einzelnen Konten passieren soll, und die notwendigen Passwörter dazu hinterlegt, denn sonst bleibt den Erben oft, außer der Option, das meiste für alle sichtbar im Netz liegen zu lassen, nur die Möglichkeit, sich an ein digitales Nachlass-Unternehmen zu wenden, das die Spuren der Online-Präsenz des Verstorbenen zusammensucht. Und spätestens in Bezug auf den Punkt sollte man sich die Frage stellen, wer die eigenen Daten sehen soll, welche davon man an seine Erben weitergeben möchte und was für Dinge von einem selbst für immer verschwinden sollen.
Bei Cloud-Daten gilt auch nach dem Tod natürlich dasselbe, wie für den lebenden Internet-Nutzer: Man hat keine hundertprozentige Kontrolle darüber – die Spuren, die man da draußen hinterlässt, bleiben theoretisch für immer. Die Frage ist nur, wie sehr sich jemand dafür interessiert, sie ans Licht kommen zu lassen. Und vor allem – in welcher Weise.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Ein modernes Märchen

Von unserem Vorstandsmitglied Brigitte Scharnke:

Es war einmal eine einfache kretische Bäuerin namens Popi mit ihrem Mann Babis, die 1971 beschloss, von ihrem bescheidenen Häuschen in Frangokastello im Süden des Bezirks Chania auf Kreta vier Zimmerchen mit rohem Zementfußboden und eisernen Feldbetten an damals noch sehr spärliche und nur griechische Touristen zu vermieten.

Kyria Popi hatte vier Kinder, da machte es nichts aus, ein paar Mäuler mehr mit ihren landfrischen Eiern, den Gemüsen aus dem Garten, der Milch von der einzigen Ziege und den vor dem Haus herum schwimmenden Fischen, die die Söhne aus dem Meer holten, zu füttern. Im hauseigenen Laden konnte man sich mit allem versorgen, was man im Leben zu brauchen glaubt, von der Ersatzzahnbürste übers Mückenspray bis zu Konserven oder Taschenlampenbatterien.

Die Kinder wuchsen heran, die Zimmerchen wurden mehr und komfortabler. Tochter Maria bekam ihr eigenes Hotel 200 m weiter am Strand hingestellt, die Söhne zogen erst einmal in die Welt, vor allem nach Deutschland, von wo sie sich bestimmte Reiseandenken mitbrachten bzw. welche auf Kreta festhielten.

Und danach gab es also drei deutsch-griechische Familien, die die ehemaligen „Zimmerchen“ um zwei Häuser mit Ferienwohnungen und später eins mit „Studios“ erweiterten, einen wohlsortierten Minimarkt führen und vor allem in einer Taverne die leckersten kretischen und griechischen Gerichte anbieten, die man auf der herrlichen, von einem einzigen riesigen Weinstock bedecken Terrasse mit Blick auf den wenige Meter entfernten Strand genießen kann. (Man geht im Badeanzug vom Zimmer ins Meer!)

Jeder Familie entsprangen zwei Kinder, die natürlich zweisprachig aufwuchsen, und so wurde das Ganze durch Initiative und Engagement eine deutsche Enklave, die auch noch mit dem schönen Zusatz punkten konnte: “Kinder und Hunde willkommen!“

Heute buddelt zum Teil schon die dritte Generation von früheren Gästen im Sand, denn wer einmal dort war, kommt immer wieder, und wenn alles gut geht, dann werden noch viele weitere Generationen dort buddeln….

P.S.
Um jetzt aus dem Märchen herauszukommen, empfehle ich die website von http://www.babis-popi.com/, wo man alle weiteren Infos finden kann.

Neuauflage des Romanklassikers „Die Mörderin“ von Alexandros Papadiamantis

AlexandrosPapadiamantis (1)

Lange vergriffen, wurde dieser wichtige griechische Roman nun kürzlich (Oktober 2015) überarbeitet und neu aufgelegt vom Berliner Elfenbein-Verlag. Übersetzerin ist unser Mitglied Andrea Schellinger.
Papadiamantis’ bekannteste Erzählung erschien erstmals 1903 als Fortsetzungsroman in der Zeitschrift „Panathínäa“. Auf der ägäischen Insel Skiathos wird eine vom Alter gezeichnete Hebamme zur Mörderin an mehreren Mädchen, um diesen ein zukünftiges Leben in Abhängigkeit und Sklaverei zu ersparen. Papadiamantis’ sozialkritischer Blick auf die Stellung der Frau in der Gesellschaft seiner Zeit sowie die herausragend sprachlich-stilistische Form des Textes machen „Die Mörderin“ (‛H Φόνισσα) zu einem der wichtigsten Werke der neugriechischen Erzählliteratur.
„Ein hohes Lied auf sein heimatliches Skiathos. Ein meisterliches Werk in einer mit viel Herzenswärme geschaffenen Übersetzung“ (der Kritiker Horst Möller).
www.elfenbein-verlag.de

Neu erschienen: „Das Vermächtnis der Besatzung“

Unter dem Titel „Das Vermächtnis der Besatzung“ erschien im Mai 2016 das Buch der tschechischen Historikerin Katerina Králová im renommierten Böhlau-Verlag, aus dem Griechischen übersetzt von Odysseas Antoniadis und Andrea Schellinger. Es handelt sich um eine verständliche Darstellung der letzten Jahrzehnte deutsch-griechischer Geschichte (1940 bis 2012), der grundlegendes Wissen für eine sachliche Diskussion fernab aller Klischees zu entnehmen ist.
Ein gemeinsames deutsch-griechisches Erinnern an die Besatzungszeit gibt es (noch) nicht. In Griechenland ist das Geschehen unvergessen, in Deutschland hingegen werden die Greueltaten der Besatzer an der griechischen Zivilbevölkerung verdrängt oder beschwiegen. Die Asymmetrie der Vergangenheitsbewältigungen beeinflusst bis heute das Verhältnis zwischen den Ländern. Wissensdefizite führen zu Polarisierungen, wie die aktuelle politische Berichterstattung zeigt.
Ausgehend von der deutschen Besatzungspolitik ab 1941 und den direkten Folgen für Griechenland und seine Bevölkerung, verfolgt Kateřina Králová die deutsch-griechischen Beziehungen über die Restauration in Griechenland nach dem Krieg, die Wiederaufnahme der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Strafverfolgung von NS-Kriegsverbrechern und die Debatten um die Reparationsfrage im Zuge des Ost-West-Konflikts, der Wiedervereinigung Deutschlands und der jüngsten Vergangenheit.
Das Buch bildet den Band 2 der Reihe „Griechenland in Europa“, herausgegeben von Chryssoula Kambas und Marilisa Mitsou.
Direkter Link: http://www.boehlau-verlag.com/978-3-412-50362-8.html

SOUTH as a state of mind

So lautet der Titel eines auch online zugänglichen Magazins, gegründet 2012 von Marina Fokidis und seit 2015 auch Magazin der documenta 14. In vier Sonderausgaben halbjährlich soll es bis zu den Eröffnungen der weltweit bekannten Ausstellung in Athen und Kassel 2017 erscheinen. Wie die Herausgeber schreiben, ist „South der documenta 14 ein Ort der Recherche, der Kritik, der Kunst und Literatur, der parallel zur Vorbereitung der Ausstellung entsteht und dabei helfen soll, Anliegen und Ziele zu definieren und zu formulieren“.
South ist auf dt, en und gr zu lesen.
http://www.documenta14.de/en/south/

 

Zugang zum griechischen Gesundheitssystem für Nicht-Versicherte

Der gemeinsame Ministerialerlass der zuständigen Minister vom 4.4.2016 (Κ.Υ.Α. αριθ. Α3(γ)/ ΓΠ/οικ. 25132/ 4.4.2016 ) sieht den kostenlosen Zugang zu den Leistungen des griechischen Gesundheitssystem für alle nicht versicherten Bürger vor. Durch eine Vereinfachung des bürokratischen Systems wird die Prüfung, ob die betroffene Person die einzelnen Voraussetzungen (Einkommensgrenze, soziale und auch klinische Kriterien, wie z.B. chronische Erkrankungen) erfüllt, nunmehr nur mit Angabe der Sozialversicherungsnummer AMKA (z.B. bei Aufnahme in einem staatlichen Krankenhaus) erfolgen. Vorgesehen ist auch eine Befreiung bestimmter Patientengruppen von der Zuzahlungspflicht für Medikamente. Die betroffenen Bürger haben den gleichen Leistungsanspruch wie die Versicherten des griechischen Gesundheitssystems (ΕΟΠΥΥ). Für Ausländer, die keine Möglichkeit haben, eine griechische Sozialversicherungsnummer zu erhalten, ist ein gesondertes Verfahren vorgesehen, was ihnen Zugang zu denselben Leistungen ermöglicht.
Zu Einzelheiten siehe http://www.taxheaven.gr/laws/circular/view/id/23270 (auf Griechisch).

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Gesetz zur Überschuldung von Privatpersonen („Nomos Katseli“)

Das Gesetz 3869/2010 („Nomos Katseli“) führte erstmals eine Regelung zur Schuldenregelung überschuldeter Privatpersonen und Angehöriger bestimmter Berufsgruppen in das griechische Recht ein, die nicht unter die Konkursordnung fallen. Ziel des Gesetzes ist es, natürlichen überschuldeten Personen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Schulden mit den Gläubigern zu regeln und auf ein gemessen an ihrem Einkommen und ihren Vermögenswerten tragbares Maß zu bringen beziehungsweise gänzlich von ihren Schulden zu befreien, wenn sie keine Vermögenswerte besitzen und ihr laufendes oder zu erwartendes Einkommen zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreicht.
Das Verfahren zur Unterstellung unter die Schuldenregelung des Gesetzes Katseli findet vor den Amtsgerichten statt. Trotz der Tatsache, dass die Amtsgerichte durch die Flut der Anträge vollkommen überfordert wurden, boten die Vorschriften zur vorläufigen Regelung durch das Gericht bis zum Termin der Hauptverhandlung über den Antrag, der in nicht seltenen Fällen auf über zehn Jahre in der Zukunft angesetzt wurde, einen wirksamen Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Gesetz hat vor Kurzem einige einschneidende Änderungen erfahren. Davon sind teilweise auch schon eingereichte Anträge betroffen – hier müssen in bestimmten Fällen neue und zusätzliche Unterlagen eingereicht werden.
Für neue Anträge ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
– Im Gegensatz zur alten Regelung fallen nun auch Schulden an den griechischen Staat (Finanzamt, Sozialversicherungsträger) unter das Gesetz, vorausgesetzt, dass gleichzeitig auch Schulden an Privatpersonen oder private Unternehmen, wie z.B. Banken vorhanden sind.
– Im Fall eines Antrages auf vorläufigen Schutz vor Vollstreckung, der nach dem alten Gesetz automatisch bis zur Verhandlung des Hauptantrages auf Schuldenregelung wirkte, gilt dieser nunmehr nur noch für sechs Monate. Danach muss ein neuer Antrag auf Verlängerung des vorläufigen Schutzes gestellt werden, der an Voraussetzungen geknüpft ist.
– Auch der Vollstreckungsschutz in Bezug auf die Immobilie, die der Schuldner als Hauptwohnsitz benutzt, wird nicht mehr im Umfang der vorher geltenden Fassung des Gesetzes gewährleistet und ist nunmehr an wesentlich strengere Voraussetzungen gebunden.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerbefreiung bei nicht eingenommenen Mieten

Ein nicht seltenes krisenbedingtes Problem der Vermieter von Immobilen in Griechenland stellt die Steuerpflicht für Mieteinnahmen dar, die der Vermieter tatsächlich nicht erhalten hat. In diesen Fällen gab es in der Vergangenheit für den Vermieter die Möglichkeit, dem Finanzamt die Ansprüche auf die Mietzahlungen einfach abzutreten, um von der Steuer auf die nicht erhaltenen Mietzahlungen befreit zu werden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Für nicht eingenommene Mieten muss der Vermieter nunmehr, vor Einreichung seiner Steuererklärung, dem Finanzamt nachweisen, dass er auf dem Rechtsweg gegen den Mieter vorgeht, um die Steuerbefreiung für die nicht gezahlte Miete zu erreichen. Dazu muss er entweder eine Gerichtsentscheidung vorlegen, die seine Ansprüche (entweder im Mahnverfahren „diatagi pliromis/apodosis misthiou“ oder im Klageverfahren) für den konkreten Zeitraum gegenüber dem säumigen Mieter anerkennt, oder zumindest nachweisen, dass die entsprechenden gerichtlichen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet wurden (z.B. Vorlage des Klageantrags und dessen Zustellung an den säumigen Mieter). Die nicht erhaltenen Mieten werden dann in der jährlichen Steuererklärung als nicht eingenommen angegeben. Versteuert werden sie erst in dem Jahr, in dem der Vermieter sie dann tatsächlich einnimmt.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil

Steuerpflichten für Steuerausländer („κάτοικοι εξωτερικού“)

Besitzt man als Ausländer (oder als im Ausland lebender Grieche) in Griechenland nur Immobilien und/oder Kraftfahrtzeuge für den Privatgebrauch, so ist man grundsätzlich nach derzeitiger Gesetzeslage in Griechenland nicht einkommenssteuererklärungspflichtig, d.h., man muss die zur Zeit noch erhobene Immobiliensteuer (ΕΝΦΙΑ) zahlen und ggf. Kfz-Steuer, braucht aber keine jährliche Steuererklärung einzureichen. In einer jährlichen Steuererklärung anzugeben (und auch zu versteuern) ist nur das tatsächlich in Griechenland angefallene Einkommen. So fällt in Griechenland auch für Steuerausländer Einkommenssteuer an, sobald man Einkommen aus den Immobilien erhält (z.B. durch Mieteinnahmen) oder aus anderen Quellen. Und hier ist Vorsicht geboten- als tatsächliches Einkommen gelten auch Zinsen, die auf einem Sparkonto anfallen und schon versteuert sind (Kapitalertragssteuer, die automatisch einbehalten wird). Wer also ein Sparkonto in Griechenland hat, auch wenn nur ein Minimalbetrag an Zinsen anfällt, ist verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Darüber hinaus setzt das griechische Steuergesetz dann in diesem Fall ein fiktives Einkommen fest, das den Besitz/Erwerb der oben genannten Vermögenswerte (Immobilie/Kraftfahrzeug) rechtfertigt, welches auch versteuert werden kann. Um dies zu umgehen, kann man einen Nachweis z.B. über die Einfuhr von Kapital aus dem Ausland erbringen, das diesen vom Finanzamt fiktiv festgesetzten Wert abdeckt. Da es in diesen Bereichen in den letzten Jahren immer wieder zu Änderungen „in letzter Minute“ vor Ablauf der Fristen für die Abgabe der Einkommenssteuererklärungen kommt, sollte man sich auch als Steuerausländer auf dem Laufenden halten.

Von Rechtsanwältin Nicola-Alexandra Emmanouil